Abhören (Maßnahme von innen nach Anbringen von Lauschern) (Lauschangriff)

Unter Wohnung versteht man solche Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind. M und Fs privates Leben und Wirken findet in den Räumen ihrer Wohnung statt. Der sachliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.

Ein Eingriff liegt vor, wenn eine staatliche Stelle die räumliche Privatsphäre beeinträchtigt, die die Wohnung gewährt. Zum Anbringen der Wanzen muss die Polizei M und Fs Wohnung betreten. Dies allein stellt bereits einen - punktuellen - Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG dar. Die Nutzung der technischen Geräte zum Abhören greift zudem fortdauernd in Art. 13 Abs. 1 GG ein. Bei in der Wohnung stattfindenden Gesprächen von M und F haben diese das Gefühl, sie wären in diesem Moment unter sich. Das Abhören der Gespräche greift damit in die räumliche Privatsphäre und den Rückzugsraum ein, die die Wohnung M und F gegenüber Hoheitsträgern sonst bietet.

Die akustische Wohnraumüberwachung (sog. "großer Lauschangriff") ist ein besonders schwerer Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG. Seine Rechtfertigung unterliegt deshalb schon von Verfassung wegen den besonderen Anforderungen des Art. 13 Abs. 3 und 4 GG. Die Wohnraumüberwachung ist insbesondere nur aufgrund richterlicher Anordnung sowie zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten (Art. 13 Abs. 3 GG) bzw. zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Art. 13 Abs. 4 GG) zulässig.

Träger des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG ist, wer unmittelbarer Besitzer der durch Art. 13 Abs. 1 GG sachlich geschützten Räume ist. M und F sind unmittelbare Besitzer als in der Wohnung lebende Personen. Der persönliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.