Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Die Rechtsverordnung
Fall 6: Erlass eines Verwaltungsakts aufgrund einer (rechtswidrigen) Verordnung
Fall 6: Erlass eines Verwaltungsakts aufgrund einer (rechtswidrigen) Verordnung
27. August 2025
6 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Nach der durch die bayrische Landesregierung erlassenen Verordnung zum Infektionsschutz dürfen sich im Sommer 2020 nur zwei Haushalte treffen. Die Rechtsverordnung ist materiell rechtswidrig. Polizistin P erteilt L aufgrund der Verordnung einen Platzverweis.
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