Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Die Rechtsverordnung
Fall 5: Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage nicht erfüllt
Fall 5: Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage nicht erfüllt
21. August 2025
7 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Berliner Senat führt aus fiskalischen Gründen eine besondere Kampfhundesteuer durch den Erlass einer Verordnung nach § 55 ASOG ein. Hundehalterin H ist der Meinung, dass eine solche Rechtsverordnung nicht vom Zweck des § 55 ASOG umfasst ist.
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