Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Grundrechte
Grenzen eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs
Grenzen eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs
19. August 2025
2 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Berliner Journalist J begehrt beim Bundestag Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten, u.a. zu Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete. Der Bundestag lehnt dies unter Hinweis auf Art. 46 GG ab. J meint, er habe einen Anspruch auf Erteilung der Auskünfte.
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