Vorrang der cessio legis
16. Juni 2023
5 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B übernimmt eine Bürgschaft für die Verbindlichkeit des S gegenüber G (§§ 765 ff. BGB). Als S bei Fälligkeit der Forderung nicht zahlen kann, nimmt G die B in Anspruch. B zahlt an G. Damit erfüllt sie (B) ihre Bürgenschuld (§§ 765 Abs. 1, 767 BGB).
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Einordnung des Falls
Vorrang der cessio legis
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist die Rückgriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB) hier anwendbar?
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
FalkTG
22.12.2024, 12:10:52
Wäre nicht ein noch viel präzsieres Argument, dass eine echte berechtigte GoA vorliegt und diese § 812ff. BGB ("ohne Rechtsgrund") verdrängt?
paulmachtexamen
8.1.2025, 20:39:52
@[FalkTG](241044) Liegt denn eine echte berechtigte GoA vor? Der Bürge wollte doch seine eigene Schuld aus dem Bürgschaftsvertrag begleichen. Damit müsste es m.E. bereits an einem fremden Geschäft fehlen.
Niro95
26.1.2025, 06:25:28
Es liegt eine GoA für den Schluss des Bürgschaftsvertrages vor, aber nicht für die Erfüllung seiner Pflicht aus dem Bürgschaftsvertrag.