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Fünf Freunde fahren zum See. H öffnet für S ein Bier. S entdeckt im Kronkorken den Gewinn eines Audi A3. Nach dem Wochenende teilen die fünf wie verabredet die Kosten für Ferienwohnung und Verpflegung. S beansprucht den A3 für sich allein.

Einordnung des Falls

Miteigentum an einem Gewinnspiel-Kronkorken

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. H hat seinen Miteigentumsanteil dadurch aufgegeben (§ 959 BGB), dass er den Kronkorken achtlos zwecks späterer Entsorgung auf den Tisch warf.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein!

Die Aufgabe des Eigentums ist ein einseitiges Verfügungsgeschäft. Dafür muss der Verzichtswille eindeutig betätigt werden und der unmittelbare Besitz aufgegeben werden. Das LG Arnsberg verneinte die Besitzaufgabe. Der Korken habe sich noch in greifbarer Nähe befunden.

2. Die Miteigentumsgemeinschaft ist durch Realteilung (§ 752 BGB) beendet worden, indem S das Bier samt Kronkorken zugeteilt wurde.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Voraussetzung der Realteilung ist, dass sich ohne Wertminderung gleichartige, den Anteilen der Teilhabe entsprechende Teile bilden lassen. Die Durchführung der Teilung erfolgt durch Verfügungsgeschäft. Eine Übertragung des Eigentums am Gewinnkorken auf den S sei vorliegend "gerade nicht ersichtlich", so das LG Arnsberg.

3. Die fünf Freunde haben eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gebildet.

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Nein, das trifft nicht zu!

Eine GbR entsteht, wenn die Beteiligten einen Gesellschaftsvertrag schließen, der darauf gerichtet ist, einen gemeinsamen Zweck zu erreichen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern (§ 705 BGB). Das LG Arnsberg lehnte eine GbR ab: 1) Die Freunde hätten keine gemeinsame Kasse gebildet, sondern einen einmaligen Abrechnungsvorgang vereinbart. 2) Selbst wenn ein Gesellschaftsvertrag vorläge, wäre der Zweck nicht die Teilnahme am Gewinnspiel (anders als etwa bei Lottogemeinschaften), sondern ein Umtrunk gewesen. Unabhängig davon, ob man die GbR annimmt oder nicht, kommt ein Ausgleichs-/Schadensersatzanspruch also nicht in Betracht.

4. Die fünf Freunde waren Miteigentümer am Gewinnkorken.

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Ja!

Miteigentum entsteht durch Rechtsgeschäft, wenn der Eigentümer die Sache an mehrere Erwerber überträgt (bei beweglichen Sachen: §§ 929 ff. BGB). Die Übergabe erfolgt durch Mitbesitzverschaffung. Einer der Freunde hatte den Bierkasten samt Inhalt für die Gemeinschaft erworben. Das LG Arnsberg konnte komplizierte Eigentumsfragen bzgl. Bierkästen und Pfandflaschen offen lassen. Durch Trennung von Flasche und Korken sei jedenfalls Miteigentum am Kronkorken entstanden. Der Hersteller habe an der Rückführung des Korkens offensichtlich kein Interesse mehr.Teilweise wird argumentiert, dass der Hersteller das Eigentum nur an den übertragen wolle, der den Code entdecke, sodass nur S Eigentümer wäre (vgl. Oechsler/Myhaylova).

5. Wenn S den Gewinn für sich allein einlöst, verletzt er das Gebrauchsrecht der anderen Miteigentümer (§ 745 Abs. 2 BGB).

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Genau, so ist das!

Das Verhältnis der Miteigentümer untereinander regeln die §§ 741ff., 1009ff. BGB. Haben die Teilhaber Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstands nicht geregelt, gilt § 745 Abs. 2 BGB. Danach kann jeder eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen. Danach hätte S den Gewinn allenfalls für die Gemeinschaft beanspruchen dürfen. Er muss nach §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB bzw. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB einen aus dieser Pflichtverletzung entstehenden Schaden ersetzen bzw. die Bereicherung herausgeben.

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