Reparatur eines PKW – Besitzverhältnisse
16. Februar 2025
23 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A ist Eigentümer eines PKW. Er überlässt B den Wagen zur Nutzung. B beauftragt den U mit dem Austausch des Motors. Nach dem erfolgten Austausch führen B und U eine Probefahrt durch. B fährt. Nach einer Auseinandersetzung während der Fahrt zieht U gegen den Willen des B den Schlüssel und fährt zurück auf sein Betriebsgelände. U hat noch keinen Werklohn erhalten.
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Einordnung des Falls
Reparatur eines PKW – Besitzverhältnisse
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A hat einen Anspruch gegen U auf Herausgabe des PKW mit dem Austauschmotor aus § 985 BGB.
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. Ein Herausgabeanspruch aus § 861 BGB scheidet bereits deshalb aus, weil A nicht unmittelbarer Besitzer des PKW war.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Der Besteller, der nach erfolgter Reparatur eine Probefahrt vornimmt, ist Besitzdiener des Werkunternehmers und deshalb kein unmittelbarer Besitzer.
Nein!
4. Der Werkunternehmer, der selbst an einer Probefahrt nach einer Reparatur teilnimmt, bleibt unmittelbarer Besitzer.
Genau, so ist das!
5. A hat einen Anspruch gegen U auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des PKW aus §§ 990 Abs. 2, 280 Abs. 1,2, 286 BGB.
Nein, das trifft nicht zu!
6. A hat einen Anspruch gegen U aus §§ 992, 823 Abs. 1 BGB.
Nein!
U hat sich das Fahrzeug nicht durch verbotene Eigenmacht verschafft. Auch eine Straftat hat er nicht begangen: § 242 StGB scheidet mangels eines Gewahrsamsbruches aus; § 246 StGB scheitert am subjektiven Tatbestand hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Zueignung; § 248b StGB scheidet aus, weil U als berechtigter Besitzer „Berechtigter“ im Sinne der Norm war, weil ihm das Recht zustand, über die Nutzung als Fortbewegungsmittel zu bestimmen.
7. Hat A einen Herausgabeanspruch gegen U aus §§ 869 S.1, 861 Abs. 1 BGB.
Nein, das ist nicht der Fall!
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