„Heidenspaß-Party“ am Karfreitag
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A ist Atheist. Er veranstaltet an Karfreitag in München eine „Heidenspaß-Party“, um für Konfessionslosigkeit und gegen kirchliche Privilegien zu protestieren. Behörde B verbietet dies, weil das bayerische Landesfeiertagsgesetz Unterhaltungsveranstaltungen an „stillen Feiertagen“ untersagt.
Einordnung des Falls
„Heidenspaß am Karfreitag
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer 2020
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Einordnung des Karfreitags als gesetzlichen Feiertag im Landesfeiertagsgesetz verstößt gegen das Gebot staatlicher Neutralität gegenüber den verschiedenen Religionsgemeinschaften.
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Nein, das trifft nicht zu!
2. Die Ausgestaltung des Karfreitags als stiller Feiertag mit besonderen Ruhe- und Unterlassungspflichten im Landesfeiertagsgesetz verstößt gegen das Neutralitätsgebot.
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Nein!
3. Das gesetzliche Verbot öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen an „stillen Feiertagen“ wie Karfreitag greift in die Glaubensfreiheit des A ein.
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Genau, so ist das!
Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) schützt die subjektive Gewissheit von der Eingliederung des Einzelnen in einen transzendenten Zusammenhang. Erfasst ist auch die Freiheit, nicht zu glauben (negative Religionsfreiheit). Geschützt ist ferner die – nach BVerfG hier einschlägige – Weltanschauungsfreiheit, also die Zugehörigkeit zu einem gedanklichen System, das eine wertende Stellungnahme zum Sinn des Weltgeschehens bietet, ohne dabei auf Gott oder Transzendenz zurückzugreifen (Kokott, in: Sachs, GG, 7.A.2014, Art. 4 RdNr. 19, 22).
4. Die Pflicht des Gesetzgebers, in besonderen Fällen Ausnahmen vom Ruheschutz des Karfreitags vorzusehen, ist mit der Glaubensfreiheit christlicher Bevölkerungsteile vereinbar.
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Ja, in der Tat!
Aus der Glaubensfreiheit der christlichen Bevölkerung und der Feiertagsgarantie lasse sich keine staatliche Verpflichtung herleiten, für die Ausgestaltung der Feiertage das Verständnis bestimmter Religionsgemeinschaften zugrunde zu legen. Die Glaubensfreiheit schütze nicht davor, von der Konfrontation mit einer nicht geteilten Weltanschauung verschont zu bleiben, sowie nicht davor, dass andere in provokanter Weise den ernsthaften Charakter des Karfreitags in Frage stellen. Der Feiertagsschutz verpflichte den Gesetzgeber lediglich zu einem Mindestschutzniveau (RdNr. 94).
5. Das gesetzliche Verbot dient dem verfassungslegitimen Ziel des besonderen Schutzes religiöser Feiertage.
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Ja!
6. Das Verbot ist rechtswidrig, weil Eingriffe in das schrankenlos gewährte Grundrecht der Glaubens- und Religionsfreiheit unzulässig sind.
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Nein, das ist nicht der Fall!
7. Das gesetzliche Verbot öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen an stillen Feiertagen ist unverhältnismäßig, weil es keine Ausnahmeregelung enthält.
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Ja, in der Tat!
Grundsätzlich sei die Regelung angemessen. Denn der feiertägliche Ruheschutz habe als Verfassungsgut großes Gewicht. Gleichzeitig fielen die belastenden Wirkungen des besonderen Ruheschutzes an stillen Feiertagen vor allem wegen ihrer Seltenheit nur begrenzt ins Gewicht (RdNr. 83 ff.). Für die vorliegende besondere Fallgestaltung sei das ausnahmslose Verbot jedoch unverhältnismäßig, weil die „Heidenspaß-Party“ am Karfreitag als Ausübung der Weltanschauungsfreiheit zu qualifizieren ist. Das Gleiche gelte für die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG). Der Gesetzgeber müsse einen entsprechenden Ausnahmetatbestand schaffen (RdNr. 90 ff.).
