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Staatsorganisationsrecht
Teilnahmeanspruch politischer Parteien an ARD-„Wahlarena 2025“? (OVG NRW, Beschl. v. 14.02.2025, 13 B 105/25)
Teilnahmeanspruch politischer Parteien an ARD-„Wahlarena 2025“? (OVG NRW, Beschl. v. 14.02.2025, 13 B 105/25)
29. August 2025
24 Kommentare
4,7 ★ (57.883 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Anlässlich der Bundestagswahl 2025 veranstaltet die ARD die Sendung „Wahlarena“ am 17.02.2025. Es wurden die Spitzenkandidaten von CDU/CSU, SPD, Grünen und AfD eingeladen, da diese nach Umfragen die größten Chancen auf Regierungsbeteiligung haben. Das BSW sieht sich dadurch in seiner Chancengleichheit verletzt.
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