Nötigung gegenüber Amtsträger bei offensichtlich rechtswidriger Vornahme einer Diensthandlung

Strafrecht

BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Nötigung, § 240 StGB

16. April 2025

4 Kommentare

4,7 ★ (7.278 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Verkehrspolizist O hält T im Auto mit angepasster Geschwindigkeit in einer 50er Zone an. O behauptet wahrheitswidrig, T sei viel zu schnell gefahren und schreibt ihm einen Strafzettel. T droht dem O daraufhin, dass er die Affäre des O mit der Nachbarin auffliegen lasse, sollte O das Ticket nicht zurückziehen. O zerreißt den Strafzettel aus Angst vor den Konsequenzen.

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Einordnung des Falls

Nötigung gegenüber Amtsträger bei offensichtlich rechtswidriger Vornahme einer Diensthandlung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Da O ein Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist, scheidet eine Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) aus.

Nein, das ist nicht der Fall!

Geschütztes Rechtsgut ist nach h.M. die persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung. Der objektive Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) setzt voraus (1) ein Nötigungsmittel (Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel), (2) einen Nötigungserfolg (Handlung, Duldung oder Unterlassung) und (3) den nötigungsspezifischen Zusammenhang zwischen (1) und (2). Die Vorschrift differenziert insoweit nicht zwischen verschiedenen Personen, sodass auch ein Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) Adressat einer Nötigung sein kann. O ist auch als Amtsträger taugliches Tatobjekt.

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2. Der Nötigungserfolg (§ 240 Abs. 1 StGB) ist in Form einer Handlung eingetreten.

Ja, in der Tat!

Die Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) ist ein Erfolgsdelikt. Der Täter muss ein Opferverhalten, das in einer Handlung, Duldung oder Unterlassung liegen kann, herbeigeführt haben (Nötigungserfolg). Das Unterlassen ist die Nichtvornahme einer konkreten Handlung. Handlung meint dabei ein positives Tun. O zerreißt den Strafzettel aufgrund der Ankündigung des T. Ein Nötigungserfolg liegt somit vor.

3. T hat gerade mit der eingesetzten Drohung das Handeln des O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

Ja!

Zwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg muss eine kausale Verknüpfung bestehen, d.h. das abgenötigte Verhalten muss unmittelbare und spezifische Folge des angewandten Zwangsmittels sein. Es finden die allgemeinen Regeln der objektiven Zurechnung Anwendung. Der Zusammenhang fehlt, wenn das Opfer auf eigenen Entschluss oder fremden Rat dem Verlangen des Täters nachgibt. O zerreißt den Zettel gerade aufgrund der Nötigung des T.

4. Ob die Nötigung hier als verwerflich anzusehen ist (§ 240 Abs. 2 StGB), wird unterschiedlich beurteilt.

Genau, so ist das!

Verwerflich ist eine Verhaltensweise, wenn die Gewaltanwendung oder die Drohung zu dem beabsichtigten Zweck in einem auffallenden Missverhältnis stehen. Dabei muss das Missverhältnis derart auffällig sein, dass die Verhaltensweise als sozialethisch missbilligenswert anzusehen ist, d.h. von einem verständigen Dritten als sozial unerträglich, als strafwürdiges Unrecht empfunden wird. Es handelt sich um eine offensichtlich rechtswidrig vorgenommene Diensthandlung des O, sodass es sich bei der Drohung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht um ein verwerfliches Mittel handelt. Im Hinblick auf die Möglichkeit des T, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den O zu erheben, ist aber auch eine andere Ansicht vertretbar.

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Fundstellen

NK-StGB/Friedrich Toepel StGB § 240 Rn. 189

Fischer § 240 StGB Rn 52.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Dogu

2.11.2023, 09:39:56

Das ist jetzt vielleicht spitzfindig, aber es ist ja Jura: Meines Erachtens hängt der

Nötigungserfolg

vom

Vorsatz

ab. Der Täter wollte hier aber keine Handlung herbeiführen (Zerstörung des Strafzettels), sondern ein Unterlassen (Absehen von der Einleitung eines OWi-Verfahrens). Somit ist der

Nötigungserfolg

hier nicht richtig.

Nora Mommsen

2.11.2023, 17:46:58

Hallo Dogu, der Strafzettel ist aber Grundlage des Owi-Verfahrens. Durch den könnte auch eine andere Person mit

hoheitlich

en Befugnissen dieses Verfolgen und beispielsweise ein Buß

geld

anordnen. Allein die Nichtdurchführung des Owi-Verfahrens durch O hätte T nicht geholfen, wenn O es bei Schichtende trotzdem an einen Kollegen weitergibt. Deswegen finde ich durchaus vertretbar, dass die Zerstörung des Papiers für T Mittel zum Zweck war und sich entsprechend auch darauf sein

Vorsatz

bezog. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Tinki

28.11.2024, 15:16:07

Ich hätte die

Verwerflichkeit

wg. In

konnexität

angenommen, undzwar weil Mittel= Aufdecken der Affäre = rm Mittel Zweck = Zerreissen der offensichtlich rw "Rüge"= rm Zweck aber innerer Zusammenhang zw. Mittel & Zweck = nicht vorhanden. Lässt sich das so hören? Vielen Dank vorab!

LELEE

Leo Lee

1.12.2024, 04:05:49

Hallo Tinki, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Dein Gedanke ist zwar nachvollziehbar und schlüssig und erinnert an die Entscheidung des OLG Karlsruhe, NJW 2004, 3724, in der das Gericht festhielt, dass das Fallenlassen einer Anzeige für 500 Euro ebenfalls keine

Konnexität

aufweise. Insofern ist deine Subsumtion ebenso vertretbar in Ansehung dieser Entscheidung, deren Lektüre ich i.Ü. sehr empfehlen kann :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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1. Da O ein Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist, scheidet eine Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) aus.

2. Der Nötigungserfolg (§ 240 Abs. 1 StGB) ist in Form einer Handlung eingetreten.

3. T hat gerade mit der eingesetzten Drohung das Handeln des O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

4. Ob die Nötigung hier als verwerflich anzusehen ist (§ 240 Abs. 2 StGB), wird unterschiedlich beurteilt.

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