Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre

Willenserklärung als private Willensäußerung (Abgabe der Stimme bei der Bundestagswahl)

20. Mai 2024

10 Kommentare ↓

4,5 ★ (47.913 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Willenserklärung als private Willensäußerung (Abgabe der Stimme bei der Bundestagswahl)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Stimmabgabe ist eine Willenserklärung.

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Nein, das trifft nicht zu!

Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf den Eintritt eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist (Begründung, Änderung oder Beendigung eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses). Keine privaten Willensäußerungen sind öffentlich-rechtliche Erklärungen von Behörden (z.B. Baugenehmigung) oder Willensäußerungen von Privaten in öffentlichen Angelegenheiten. Die Ausübung des Wahlrechts bei der Bundestagswahl ist eine private Willensäußerung in öffentlichen Angelegenheiten.

Fundstellen

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 2 RdNr. 1

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, Einführung vor § 116 RdNr. 1

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 4 RdNr. 14

Köhler, BGB AT, 42.A. 2018, § 6 RdNr. 1

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RELE

Rene Leon

5.3.2020, 21:54:42

Wie nennt sich dann die Stimmabgabe bei einer Wahl?

Christian

31.8.2020, 15:00:05

Wenn man die (auch) gebräuchliche Definition, eine WE ist die Äußerung des inneren Willens, welche auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist, zugrunde legt, erschließt sich mir nicht, warum man die Stimmenabgabe nicht darunter subsumieren könnte. Meinungen?

Art103(1)GG

7.9.2020, 19:57:38

Hervorragend! Trotz schon 5 Sternen, noch mein Kommentar: Jetzt habe ich definitiv was gelernt = Erleuchtung, Licht aufgegangen oder sowas !

JUS

just_a_lawstudent

15.9.2023, 11:20:27

Kennt ihr noch andere Beispiele, wo man keine WE ist §§ 130 ff. BGB hat?

Willenserklärung als private Willensäußerung (Abgabe der Stimme bei der Bundestagswahl)

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1. Die Stimmabgabe ist eine Willenserklärung.

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