Jurafuchs
Jurafuchs jetzt testen

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre

Rechtsgeschäftsähnliche Handlung (Mahnung, § 286 Abs. 1 BGB)

Rechtsgeschäftsähnliche Handlung (Mahnung, § 286 Abs. 1 BGB)

25. Mai 2025

55 Kommentare

4,6 ★ (190.893 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

G hat gegen S einen fälligen Anspruch auf Kaufpreiszahlung (§ 433 Abs. 2 BGB). Da S immer noch nicht gezahlt hat, fordert G ihn auf, zu zahlen. Er will den S aber nicht gleich in Verzug setzen, weil er das unhöflich fände.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Rechtsgeschäftsähnliche Handlung (Mahnung, § 286 Abs. 1 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Eine Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB) ist eine Willenserklärung, die voraussetzt, dass der rechtsgeschäftliche Erfolg gewünscht ist. Da G die Rechtsfolge (Verzug) nicht möchte, hat er auch keine Mahnung ausgesprochen.

Nein!

Eine Willenserklärung ist eine auf den Eintritt eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtete private Willensäußerung. Der Erklärende äußert, dass nach seinem Willen eine bestimmte Rechtsfolge (Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses) gelten soll. Die Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB) ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen. Erstrebt wird ein tatsächlicher Erfolg. Ihre Rechtsfolgen (Verzug, der unter bestimmten weiteren Voraussetzungen zum Ersatz des Verspätungsschadens verpflichtet) treten kraft Gesetzes ein, ohne dass ein Rechtsfolgewillen bei G vorliegen muss.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jetzt kostenlos testen

2. Durch die Zahlungsaufforderung des G ist S automatisch in Verzug geraten. Die Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB) ist eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, deren Rechtsfolgen unabhängig vom Willen des Erklärenden eintreten.

Genau, so ist das!

Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen sind Willensäußerungen oder Mitteilungen, an die das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, ohne dass diese vom Äußernden gewollt sein müssen. Die Aufforderung zur Zahlung löst den rechtlichen Erfolg einer Mahnung aus. An die Mahnung knüpft § 286 Abs. 1 BGB unter der Voraussetzung, dass die Leistung fällig ist, den Schuldnerverzug an. Dieser berechtigt den G, von S Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm durch den Verzug entstanden ist (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1 BGB). Diese Rechtsfolge beruht auf einer Erklärung des G. Sie tritt unabhängig davon ein, ob G die Verzugsfolgen auslösen wollte oder nicht.

3. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass für die Mahnung (§ 286 BGB) die Vorschriften über Geschäftsfähigkeit (§§ 104ff. BGB), Willensmängel (§§ 116ff. BGB), Wirksamwerden (§§ 130ff. BGB), Auslegung (§§ 133, 157 BGB), Stellvertretung (§§ 164ff. BGB) und Einwilligung und Genehmigung (§§ 182ff. BGB) unmittelbar gelten.

Nein, das trifft nicht zu!

Das BGB enthält in Buch 1 (Allgemeiner Teil, §§ 1-240 BGB) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte, §§ 104-185 BGB) spezielle Regeln für Willenserklärungen. Da die Mahnung keine Willenserklärung ist, sondern eine geschäftsähnliche Handlung, sind diese Vorschriften nicht direkt anwendbar.

4. Wäre G geschäftsunfähig (§ 104 BGB), wäre seine Mahnung nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB analog).

Ja!

Auf geschäftsähnliche Handlungen sind die Vorschriften über Geschäftsfähigkeit (§§ 104ff. BGB), Willensmängel (§§ 116ff. BGB), Wirksamwerden (§§ 130ff. BGB), Auslegung (§§ 133, 157 BGB), Stellvertretung (§§ 164ff. BGB) und Einwilligung und Genehmigung (§§ 182ff. BGB) analog anwendbar, soweit dies Zweck und Eigenart der betreffenden Erklärung und die Interessenlage zulassen. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die geschäftsähnliche Handlung in einer Willensäußerung besteht. Damit sind auf die Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB) u.a. die Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit (§§ 104ff.) analog anwendbar. Die Mahnung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105 Abs. 1 analog).
Dein digitaler Tutor für Jura
Teste jetzt dein Wissen in diesem Rechtsgebiet

Fundstellen

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, Überblick vor § 104 RdNr. 4

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 2 RdNr. 16

Köhler, BGB AT, 42.A. 2018, § 5 RdNr. 7

Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Jurafuchs

Keine Anwendung der §§ 104ff. BGB auf Realakte (Verarbeitung, § 950 BGB)

S findet einen fremden Holzscheit im Wald und schnitzt daraus eine Skulptur.

Fall lesen

Jurafuchs

Rechtsgeschäftsähnliche Handlung (Aufforderung zur Erklärung über die Genehmigung, § 108 Abs. 2 BGB)

Die 16-jährige T kauft von V einen gebrauchten Pferdesattel für €100, den sie mit einem Teil ihrer Ersparnisse bezahlen will. V möchte von Ts Eltern wissen, ob sie den Kauf genehmigen (§ 108 Abs. 2 BGB).

Fall lesen

Dein digitaler Tutor für Jura
Teste jetzt dein Wissen in diesem Rechtsgebiet