Rechtsgeschäftsähnliche Handlung (Mahnung, § 286 Abs. 1 BGB)

Hi, danke für die coole Frage! Willenserklärung meint im rechtlichen Sinn die Kundgabe eines rechtlich bedeutsamen Willens, der auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Beispiel: Angebot gerichtet auf Abschluss eines Kaufvertrages gem. § 145 BGB, Anfechtungserklärung gem.

. Hingegen sind

Erklärungen, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind. Mit anderen Worten: Ihre Folge tritt kraft Gesetzes ein, unabhängig vom dahingehenden Willen. Beispiel: Mahnung gem. § 286 Abs. 1 BGB oder das Verlangen nach Schadensersatz gem. § 281 Abs. 4 BGB.

Beides sind also Erklärungen, zu unterscheiden ist nach der Rechtsfolge. Auf

werden die Vorschriften über Willenserklärungen analog angewandt, weil es für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen keine gesetzliche Regelung gibt (=planwidrige Regelungslücke) und die beiden Institute dennoch insgesamt ziemlich ähnlich sind (=vergleichbare Interessenlage). Ich hoffe, die Frage beantwortet zu haben! Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Da gebe ich nicht nur einen Daumen hoch, sondern sage ausdrücklich Danke für die Ausführung!

Gern geschehen! @DerErsteSchwarzeKanzler

indem er vertreten wird

Genau @tommy, von seinem gesetzlichen Vertreter (rechtliche Betreuung, §§ 1896ff. BGB).

Ein Geschäftsunfähiger kann auch so einen Vertrag schließen. Dieser ist allerdings

, bis der Vertreter ihn genehmigt. Tut er das nicht, ist der Vertrag unwirksam.

Mit "tut er das nicht" ist gemeint, dass er die Zustimmung verweigert 🙈

ich meine nicht! die WE eines geschäftsunfähigen ist von anfang an nicht

, sondern nichtig. ein nichtige WE kann dann auch nicht genehmigt werden; sondern: der vertreter muss das geschäft neu vornehmen.

norm vergessen: § 105 I (iVm 104 nr. 1)

So ist es tommy, an der Stelle darf Geschäftsunfähigkeit nicht mit beschränkter Geschäftsfähigkeit verwechselt werden!

Stimmt, bitte entschuldigt... Natürlich gilt oben gesagtes nur für beschränkt Geschäftsfähige, nicht für Geschäftsunfähige 🤦

Auch Geschäftsunfähige können in Ausnahmefällen Geschäfte schließen. Stichwort: lucidum intervallum

Hi Pbl, danke für die Frage! Bei Jurafuchs gehört die Illustration mit zum Sachverhalt und darauf ist ersichtlich, dass S „nichts hat“, was er leisten könnte. Es ist hier nirgendwo ersichtlich, dass er nach der Mahnung leistet. Liebe Grüße für das Jurafuchs-Team, Marilena

Es kommt hier doch für den Eintritt des Verzugs nicht darauf an, ob der Schuldner etwas hat, oder? Sobald der Schuldner mit Eintritt der Fälligkeit nicht geleistet hat und eine Mahnung durch den Gläubiger ausgesprochen wird, tritt in der Praxis doch direkt bzw. unmittelbar Verzug ein - unabhängig davon, ob der Schuldner zur Leistung in der Lage ist oder nicht. Der Gesetzeswortlaut sagt auch er kommt MIT der Mahnung in Verzug. In zeitlicher Hinsicht ist das doch praktisch so zu verstehen, dass wenn die Mahnung ausgesprochen wird und der Schuldner nicht in der selben Sekunde noch leistet, Verzug eintritt. Oder verstehe ich da was falsch?

Wäre interessant zu wissen wie lange der Zeitraum dauern darf von “leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht”

Hallo @[kleinerPadawan](165293), hallo @[Stella2244](227540), der Verzug erfordert nach wohl allgM den Zugang der Mahnung und darüber hinaus, dass der Schuldner nicht umgehend mit der Leistungshandlung beginnt (statt aller MüKo-BGB/Ernst, 9. Aufl 2022, § 286 Rn 117). Umgehend meint nicht "ohne schuldhaftes Zögern", sondern wirklich sofort (BeckOGK/Dornis, Stand 1.6.2024, § 286 Rn 229). Eine wie auch immer geartete "Übergangsphase" oder ähnliches müssen wir dem Schuldner grds nicht geben, denn die Leistung ist ja schon fällig. Beginnt der Schuldner aber wirklich sofort nach Wirksamkeit der Mahnung mit seiner Leistungshandlung, wird man noch keinen Verzug annehmen können (BeckOGK/Dornis, Stand 1.6.2024, § 286 Rn 230). Was genau "sofort" ist, kann man natürlich diskutieren, wird aber eher streng sein müssen (Beispiel von MüKo-BGB/Ernst, 9. Aufl 2022, § 286 Rn 117: wird vormittags telefonisch gemahnt und geht die Sache abends durch Zufall unter, soll der Schuldner schon haften). In seltenen Fällen mag man dem Schuldner einmal nach Treu und Glauben eine weitere Prüf- und Überlegungsfrist zugestehen können (näher BeckOGK/Dornis, Stand 1.6.2024, § 286 Rn 231 f). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Das hast du richtig verstanden. Im Fall wird lediglich gesagt, dass die Mahnung eines Geschäftsunfähigen nichtig ist. Von beschränkt Geschäftsfähigen ist dort keine Rede.

Ach ja klar. Nicht richtig gelesen, danke dir!

Hi, also eine Mahnung iSd 286 beschreibt eine „an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu bewirken“ (BeckOK BGB/Lorenz BGB § 286 Rn.23; vgl. auch MüKoBGB/Ernst BGB § 286 Rn. 63). Mithin ist auch eine einfache Zahlungsaufforderung erfasst. Ich hoffe, ich konnte dir weiterhelfen.

Tatsächlich steht bereits in § 286 I S. 1 das durch die Mahnung der Verzug eintritt. Die Anforderungen der § 286 II braucht es nur, wenn keine Mahnung erfolgt ist.

Ich glaube UG meint mit Voraussetzung den fälligen und durchsetzbaren Anspruch. Dies ist wohl jedoch klar. Trotz allem sehen auch ich, dass der Fall verwirren könnte, wenn es sich nicht um höhere Semester handelt.

Hallo @[Unerkannt Geisteskranker](49824), es ist völlig richtig, dass ein Schuldner nicht allgemein und allein durch eine Zahlungsaufforderung in Verzug gerät, weil zB diese Aufforderung nach § 286 I 1 BGB auf eine fällige Leistung hin erfolgen muss. In unserem Fall ist diese Voraussetzung allerdings erfüllt, deswegen kann man mE durchaus sagen, dass S infolge der Mahnung "automatisch in Verzug" gerät. Dass das generell und unabhängig von weiteren Voraussetzungen so ist, sagen wir nicht - und weisen in der Lösung zur Frage sogar ausdrücklich darauf hin, dass es insbesondere einer fälligen Leistung des Gläubigers bedarf, zumal das auch in § 286 I 1 BGB genau so steht. Ich würde die Aufgabe deswegen für den Moment so stehen lassen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo Diaa, schade, dass Dir der Fall nicht weitergeholfen hat. Hier in der Einheit zu den Grundbegriffen sollte der Fall zwei Learnings transportieren: (1) Bei geschäftsähnlichen Handlungen treten die Rechtsfolgen unabhängig vom Willen des Äußernden ein und (2) auf

finden die Vorschriften für Willenserklärungen keine direkte, aber weitgehend entsprechende (analoge) Anwendung. Ich hoffe, damit wird es noch einmal klarer. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Hast du soweit richtig zusammengefasst, ja. Es ist keine Willenserklärung, aber de facto ja doch zumindest eine Erklärung, die die Rechtlage verändert. Insofern besteht Raum dafür, bestimmte Vorschriften analog anzuwenden.

Hallo koresch, das ist eine gute Frage! Zunächst stimmt es, dass der Empfänger insofern „automatisch“ Vertreter wird, als der „Vertretene“ ihm gegenüber die Vertretungsmacht erteilt. Beachte allerdings, dass die Vollmacht nicht von Gesetzes wegen den Empfänger zum Vertreter macht (vielmehr umschreibt das Gesetz lediglich die Voraussetzungen und Reichweite einer solchen Vollmacht). Die Vollmacht ist immer noch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Rechtsfolge DURCH DEN WILLEN des Erklärenden eintritt und nicht – wie bei der Mahnung – aufgrund einer Vorschrift im BGB. Und weil der Eintritt der Rechtsfolge (Vollmacht) eben von dem Willen des Erklärenden abhängt, liegt eine „normale“ Willenserklärung vor und keine

. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Armbrüster Vor § 116 Rn. 18 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Lies doch mal die anderen Thread dazu. Da wird es erklärt.

Hallo Felix, das ist der Fall, weil Willenserklärung solche Erklärungen sind, die nach dem WILLEN des Erklärenden die Rechtsfolge eintreten lassen (d.h. bei einem Widerruf tritt die Rechtsfolge deshalb ein, weil der Erklärende den Widerruf auch will). Bei einer Mahnung treten die Rechtsfolgen jedoch schon ipso iure ein, also unabhängig davon, ob ich die Rechtsfolge will oder nicht (wenn man die Mahnung bspw. erklärt, kommt der Gegner automatisch in Verzug, auch wenn der Erklärende dies eigentlich nicht wollte); deshalb sind diese sog.

, die jedoch i.E. über die §§ 104 ff. BGB (analog) gelöst werden. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Armbrüster Vor § 116 Rn. 17 sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Stimmt die Aussage "

bewirken die Rechtsfolge unabhängig vom Willen des Handelnden" denn dann überhaupt noch? Wenn ich mahne, aber dabei geschäftsunfähig bin, so kommt der Schuldner dann doch NICHT in Verzug. Aber der Telos der §§ 106 ff ist doch gerade der Schutz "Willensgestörter". Insofern wird hier aufeinmal hinten rum doch auf den Willen abgestellt. Dogmatisch ist das überaus hässlich, wie ich finde.

Vermutlich geht es um die Einheit der Rechtsordnung sodass der Adressat einer Mahnung eines Geschäftsunfähigen Person nicht mit ihrer Wirksamkeit rechnen muss, da die WE auch unwirksam wäre

Halo holochaos, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat wird in der Literatur, die die analoge Anwendbarkeit befürwortet, nicht genau beschrieben, inwiefern sich aus einer Willenskomponente die generelle Zulässigkeit der Analogie ergibt. Allerdings wird die analoge Anwendung u.a. dadurch begründet, dass die

immerhin durch eine Willenserklärung passiere (jedoch die Rechtsfolge unabhängig vom Willen des Erklärenden eintrete). Somit ist in der Tat auch die Willenskomponente einer der Gründe – wenn nicht sogar DER ausschlaggebende Grund – für die Analogie der 104 ff.! Insofern liegst du mit deinem Gefühl richtig; bestätigt wird dies u.a. auch dadurch, dass die 104 ff. auf Realakte (die eben nicht durch eine Willenserklärung passieren) NICHT analog angewendet werden. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Armbrüster Vor § 116 Rn. 17 f. und 14 f. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo