Ermessen: Beispiel 1 (§ 48 Abs. 1 VwVfG)

Das Handeln der Verwaltung muss sich nach den bestehenden gesetzlichen Grundlagen richten (= Gesetzesbindung der Verwaltung). Ob und welche Rechtsfolge an das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts geknüpft ist, entscheidet sich also nach dem einschlägigen Gesetz. Es gibt Gesetze, nach denen die Verwaltung auf Rechtsfolgenseite einen gewissen Entscheidungsspielraum hat. Das kann z.B. bedeuten, dass sich die Behörde im Einzelfall dagegen entscheiden kann, eine Rechtsfolge eintreten zu lassen, obwohl der Tatbestand eines Gesetzes erfüllt ist. Zudem kann es auch die Möglichkeit geben, dass die Behörde zwischen mehreren Rechtsfolgen wählen kann.

Ob die Verwaltung eine bestimmte Rechtsfolge wählen muss, also zu einem bestimmten Handeln verpflichtet ist, richtet sich nach der tatbestandlich einschlägigen Rechtsgrundlage. Die Rücknahme von rechtswidrigen Verwaltungsakten richtet sich nach § 48 VwVfG. Gem. § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG kann die Verwaltung einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurücknehmen. Durch diese Formulierung wird deutlich, dass die Verwaltung nicht jeden rechtswidrigen Verwaltungsakt zurücknehmen muss. Vielmehr soll die Verwaltung flexible Einzelfallentscheidungen treffen können, um den vielseitigen Lebenssachverhalten gerecht zu werden. B kann die Baugenehmigung zurücknehmen, kann sich aber auch dagegen entscheiden. Bei einer Rücknahme müssten die Einschränkungen der Absätze 2-4 beachtet werden, da es sich bei der Genehmigung um einen begünstigenden Verwaltungsakt im Sinne von § 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG handelt.