Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Ermessen und Verhältnismäßigkeit
Ermessen: Beispiel 2 (Platzverweis)
Ermessen: Beispiel 2 (Platzverweis)
18. September 2025
24 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A leitet eine Kundgebung in der niedersächsischen Gemeinde G. Störenfried S wirft Eier auf eine Rednerin. A ist der Meinung, die anwesende Polizeibeamte P sei nach § 17 Abs. 1 S. 1 NPOG dazu verpflichtet, S einen Platzverweis zu erteilen.
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