§ 440 1 Var. 1

Zivilrecht

Kaufrecht

Rücktritt

§ 440 1 Var. 1

4. April 2025

4 Kommentare

4,7 ★ (15.247 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Autoliebhaberin A findet nach langer Suche endlich bei Privatverkäufer P genau den 1972er Ford Mustang, den sie schon immer in genau dieser Ausführung haben wollte. Sie kauft ihn für €10.000. Das Auto hat jedoch bei Gefahrübergang einen Getriebeschaden, der den Wert um €5.000 mindert und dessen Reparatur €20.000 Kosten würde.

Diesen Fall lösen 81,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

§ 440 1 Var. 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer unter weiteren Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten (§§ 437 Nr. 2 BGB).

Ja!

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 1 BGB). Dieser Rücktritt setzt grundsätzlich voraus, dass der Käufer (1) eine fruchtlos abgelaufene Frist gesetzt hat oder die Fristsetzung entbehrlich ist, (2) den Rücktritt erklärt (§ 349 BGB) und (3) der Rücktritt nicht ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 5 S. 2, Abs. 6 BGB). Der Rücktritt ist kein Anspruch, sondern ein Gestaltungsrecht, welches durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer ausgeübt wird. Der Vertrag wandelt sich nach wirksamer Ausübung des Rücktrittsrechts in ein Rückgewährschuldverhältnis um, aus welchem dann Ansprüche folgen..

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Eine Fristsetzung kann entbehrlich sein, wenn die Nacherfüllung absolut unverhältnismäßig ist.

Genau, so ist das!

Beim Rücktritt vom Kaufvertrag kann eine Fristsetzung nach den §§ 323 Abs. 2, 326 Abs. 5, 440 BGB entbehrlich sein. Eine Fristsetzung ist etwa dann entbehrlich, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 4 BGB verweigert (§ 440 S. 1 Var. 1 BGB). Denn dann wäre eine Fristsetzung eine bloße Formalität. Absolute Unverhältnismäßigkeit liegt regelmäßig vor, wenn die Kosten der Nacherfüllung 150% des Wertes der Sache im mangelfreien Zustand betragen oder 200% des mangelbedingten Minderwertes übersteigen.

3. Eine Fristsetzung ist im Falle des § 440 S. 1 Var. 1 BGB bei Vorliegen absoluter Unverhältnismäßigkeit unabhängig davon entbehrlich, ob sich der Verkäufer tatsächlich auf die Unverhältnismäßigkeit beruft.

Nein, das trifft nicht zu!

Das bloße Bestehen des Verweigerungsrechts genügt nicht, es muss tatsächlich ausgeübt worden sein. Denn der Verkäufer, der die Gegenleistung behalten will, soll nacherfüllen können, selbst wenn dies Anstrengungen erfordert, die eine Verweigerung nach § 439 Abs. 4 BGB rechtfertigen.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Medicus/Lorenz, Schuldrecht BT, 18.A. 2018, § 7 RdNr. 52

Faust, in: BeckOK BGB, 56. Ed. 1.11.2020, § 440 RdNr. 30

Westermann, in: MüKoBGB, 8.A. 2019, § 440 RdNr. 5ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

FABIA

Fabian

5.1.2024, 17:31:52

Ich verstehe leider noch nicht den Zusammenhang zwischen § 440 S. 1 Var. 1 und der absoluten Unverhältnismäßigkeit. Ich dachte es wären zwei verschiedene Fälle: Einerseits

Entbehrlichkeit

der Frist gem. § 440 S. 1 Var. 1, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert - andererseits

Entbehrlichkeit

im Falle der absoluten Unverhältnismäßigkeit (was für mich eher nach § 440 S. 1 Var. 2 klang). Warum wird hier § 440 S. 1 Var. 1 und die

absolute Unverhältnismäßigkeit

zusammen angewendet? Und fällt die

relative Unverhältnismäßigkeit

dann auch unter § 440 S. 1 Var. 1?

LELEE

Leo Lee

7.1.2024, 15:29:35

Hallo Fabian, vielen Dank für die sehr gute Frage! § 440 1 Var. 1 wird deshalb mit der absoluten Unverhältnismäßigkeit angewandt, weil gerade Var. 1 sich wörtlich auf die Unverhältnismäßigkeitsklausel des § 439 IV beruft. Var. 2 passt deswegen nicht zum Fall der Unverhältnismäßigkeit für den Verkäufer, weil das TBM „

Unzumutbarkeit

“ sich auf den KÄUFER bezieht (beachte, dass davor „die dem Käufer…“ steht; klassischer Fall ist hier das sog. Montagsauto). Somit bezieht sich nur Var. 1 auf den Fall, dass die NE-Kosten für den Verkäufer „zu viel“ ist. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Westermann § 439 Rn. 5 ff. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

FABIA

Fabian

12.1.2024, 15:43:38

Hallo Leo, danke für die Erklärung, jetzt verstehe ich!

21.2.2025, 17:52:03

Liebes Team, schön wäre es, wenn ihr eventuell eine Reihe von Aufgaben schafft, in welchen wir uns mit der Systematik der ganzen Normen auseinandersetzen können. Ich habe mich gerade tatsächlich fragen müssen, wieso wir jetzt über den 440 sprechen . Das wäre vlt ein guter Weg, etwaigen Unsicherheiten bei der Systematik entgegen zu wirken.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

§ 440 1 Var. 1

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 81,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer unter weiteren Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten (§§ 437 Nr. 2 BGB).

2. Eine Fristsetzung kann entbehrlich sein, wenn die Nacherfüllung absolut unverhältnismäßig ist.

3. Eine Fristsetzung ist im Falle des § 440 S. 1 Var. 1 BGB bei Vorliegen absoluter Unverhältnismäßigkeit unabhängig davon entbehrlich, ob sich der Verkäufer tatsächlich auf die Unverhältnismäßigkeit beruft.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle