Ausschluss des Rücktritts bei unerheblicher Pflichtverletzung (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K kauft bei Autohändler A einen Volvo V50 für €10.000. Weil ein mangelhafter Dichtungsring verbaut wurde, tritt Wasser in das Auto ein. Die Beseitigung des Mangels würde €10 kosten. Die Frist des K lässt A fruchtlos verstreichen, weil er keine Zeit für solchen Kleinkram habe. K erklärt den Rücktritt.

Einordnung des Falls

Ausschluss des Rücktritts bei unerheblicher Pflichtverletzung (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer unter weiteren Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten (§§ 437 Nr. 2 BGB).

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Ja, in der Tat!

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer nach den §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 1 BGB). Dieser Rücktritt setzt grundsätzlich voraus, dass der Käufer (1) eine fruchtlos abgelaufene Frist gesetzt hat oder die Fristsetzung entbehrlich ist, (2) den Rücktritt erklärt (§ 349 BGB) und (3) der Rücktritt nicht ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 5 S. 2, Abs. 6 BGB). Der Rücktritt ist kein Anspruch, sondern ein Gestaltungsrecht, welches durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer ausgeübt wird. Der Vertrag wandelt sich nach wirksamer Ausübung des Rücktrittsrechts in ein Rückgewährschuldverhältnis um, aus welchem dann Ansprüche folgen..

2. Weil K eine fruchtlos abgelaufene Frist gesetzt und den Rücktritt erklärt hat, ist er wirksam zurückgetreten.

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Nein!

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung (= Sachmangel) unerheblich ist (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB). Dadurch soll verhindert werden, dass der Käufer, der den Vertrag aus anderen Gründen bereut, nur wegen eines unerheblichen Sachmangel zurücktreten kann. Durch den unerheblichen Mangel wird nämlich sein Leistungsinteresse im Grunde nicht gestört ist. Bei behebbaren Mängeln ist ein Beseitigungsaufwand bis zur Höhe von 5% des Kaufpreises in der Regel unerheblich. Bei nicht behebbaren Mängeln kommt es nicht auf einen Beseitigungsaufwand, sondern auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an. Hier beträgt der Beseitigungsaufwand 0,1%, sodass der Rücktritt wegen Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen ist.

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