+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Klempnerin K ist seit drei Jahren bei Handwerksmeister H beschäftigt. Eines Tages rutscht sie beim Spazierengehen aus und bricht sich das Bein. Auf absehbare Zeit ist sie deshalb arbeitsunfähig.

Einordnung des Falls

Übungsfall Krankheit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Sofern der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringt, entfällt im Grundsatz sein Anspruch auf Vergütung (§ 326 Abs. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Im Grundsatz gilt: „Ohne Arbeit, kein Lohn!“ Erbringt der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht, so entfällt auch die Pflicht des Arbeitgebers, ihn zu vergüten (§ 326 Abs. 1 BGB).Dieser Grundsatz wird allerdings an verschiedenen Stellen durchbrochen, zB bei Urlaub oder wenn der Grund für die fehlende Arbeitsleistung in die Risikosphäre des Arbeitgebers fällt (§ 615 BGB).

2. An die Stelle der Vergütung kann aber ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung treten (§ 3 Abs. 1 S. 1 EFZG).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Ist der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit an seiner Arbeit gehindert, so kann er gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben (§ 3 Abs. 1 S. 1 EFZG). Dieser setzt voraus: (1) der Arbeitnehmer muss zum berechtigten Personenkreis gehören (§ 1 Abs. 2 EFZG), (2) die vierwöchige Wartezeit erfüllt haben (§ 3 Abs. 3 EFZG), (3) die Arbeitsunfähigkeit muss auf der Krankheit beruhen, (4) Ursache der Arbeitsverhinderung sein und darf (5) nicht vom Arbeitnehmer verschuldet sein.Als Arbeititnehmerin gehört K zum berechtigten Personenkreis. Sie ist länger als vier Wochen bei H beschäftigt und Grund ihrer Arbeitsverhinderung ist ihre Verletzung, die sie sich unverschuldet zugezogen hat.

3. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung besteht unabhängig von der Behandlungsdauer.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Arbeitgeber ist lediglich in den ersten sechs Wochen verpflichtet, das Entgelt fortzuzahlen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger an, so tritt an die Stelle des Arbeitgers die Krankenversicherung. Diese zahlt dann bis zu 78 Wochen Krankengeld zahlen.Dauert Ks Arbeitsunfähigkeit also länger als sechs Wochen an, so wird H von seiner Verpflichtung den Lohn fortzuzahlen, befreit.

4. Für K macht es keinen Unterschied, ob ihr Arbeitgeber oder die Krankenversicherung zahlt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Der Arbeitgeber ist verpflichtet 100% der regulären Vergütung fortzuzahlen (§ 4 Abs. 1 EFZG). Dagegen Ist das Krankengeld auf 70% der regulären Arbeitsvergütung gedeckelt.Dauert Ks Arbeitsunfähigkeit also länger an, so muss sie deutliche Gehaltseinbußen in Kauf nehmen.

5. Genügt es, wenn K ihre Arbeitsunfähigkeit mündlich mitteilt?

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Der Arbeitnehmer ist nicht nur verpflichtet seine Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen (§ 5 Abs. 1 S. 1 EFZG). Vielmehr besteht auch die gesetzliche Verpflichtung bei einer länger als drei Kalendertage andauernden Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit einzureichen (§ 5 Abs. 1 S. 2 EFZG = Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung). Der Arbeitgeber kann die Bescheinigung auch schon ab dem ersten Krankheitstag verlangen (§ 5 Abs. 1 S. 3 EFZG).Legt K nicht spätestens am vierten Tag die notwendige Bescheinigung vor, so kann H die Fortzahlung der Vergütung verweigern (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG). Ab dem 1.1.2023 wird die Bescheinigung vom Arzt direkt an die Arbeitgeber elektronisch versendet.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024