Gibt es ein Recht auf Selbsthilfe mittels Gewalt aufgrund berechtigter Forderung? - Jurafuchs

Ganz recht, so ist es. Ggf. müsste man auch den extensiven Notwehrexzess ansprechen.

Hallo ihr beiden, vielen Dank für eure Nachfrage. Sehr gut, dass ihr an den Erlaubnistatbestandsirrtum gedacht habt! Der Erlaubnistatbestandsirrtum setzt allerdings voraus, dass sich der Täter - irrig - eine Situation vorstellt, in der sein Verhalten gerechtfertigt wäre. Daran fehlt es hier. T hat sich vorgestellt, dass O ihn gleich angreifen würde und aus Furcht vor einer körperlichen Auseinandersetzung geschossen. Dem vorgestellten Angriff von O ging aber wiederum Ts eigener Angriff in Form des Warnschusses & der Drohung voraus. T hat insoweit versucht, rechtswidrig auf Os Willensentschließungsfreiheit einzuwirken. Wenn O sich hiergegen zur Wehr gesetzt hätte, so wäre dies kein rechtswidriger Angriff auf T, sondern vielmehr seinerseits durch Notwehr gerechtfertigt. Selbst die vorgestellte Situation hätte Ts Verhalten also nicht gerechtfertigt, weswegen die Voraussetzungen des ETBI schon nicht vorliegen. In der Klausur könnt ihr das natürlich kurz anprüfen. Zwingend ist dies nicht, wenn - wie hier - die vorgestellte Lage auch nicht zu einer Rechtfertigung führt (vgl. auch die kurzen Ausführungen des LG Potsdam = LG Potsdam Urt. v. 18.12.2020 – 21 Ks 7/20, BeckRS 2020, 53088 RdNr. 221). Wir haben den Hinweistext aber noch einmal ein wenig präzisiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

dasselbe habe ich mich auch gefragt

Hallo Pilea, danke für deine Frage. Auch das lässt sich argumentieren. Ein Vermögensnachteil läge nur dann vor, wenn der Täter keinen fälligen und durchsetzbaren Anspruch auf das Geld hat. Dies ist hier der Fall. Wir überprüfen die Lösung nochmal! Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo jopri, bei der Prüfung der Arglosigkeit kommt es letztlich immer auf die Einzelfallumstände an. Maßgeblicher Zeitpunkt ist grundsätzlich der Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs. Diesbezüglich könnte man hier durchaus argumentieren, dass Os Arglosigkeit infolge der offenen Drohung entfallen ist. Auch ein offenes feindseliges Vorgehen soll die Arglosigkeit nicht entfallen lassen, wenn eine Abwehrmöglichkeit des Opfers aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff ausgeschlossen ist. Auch Abwehrversuche, die das durch den überraschenden Angriff in seinen Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkte Opfer im „letzten Moment“ unternehmen konnte, sollen Heimtücke (bei Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers zum Zeitpunkt des Versuchsbeginns) nicht ausschließen (NK-StGB/Saliger, 6. Aufl. 2023, StGB § 211 Rn. 67). Dies spricht hier dafür, dass die Arg-/Wehrlosigkeit hier durchaus vorlagen, auch wenn es letztlich am Ausnutzungsbewusstsein fehlte (aA vertretbar). Der BGH konnte diese Frage hier wie gesagt einfach offen lassen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team