Sicherungserpressung 4

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

(Räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB)

29. März 2025

2 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T möchte an einer Selbstbedienungstankstelle tanken. Der Tankvorgang wird durch den Eigentümer O freigegeben. T hatte von vornherein geplant nicht zu zahlen. Als O dies bemerkt stellt er sich in den Weg des Fahrzeugs. T gibt Gas, woraufhin O den Weg freigibt, um nicht überfahren zu werden.

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Einordnung des Falls

Sicherungserpressung 4

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1. Durch die Nötigung ist nach der Rechtsprechung ein Vermögensschaden eingetreten (§ 253 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen einer Person durch die Nötigung gemindert wird Nach dem BGH liegt auch hier keine Erpressung vor, da der Schaden durch den vorangegangen (konkludenten) Betrug eingetreten ist. Der BGH hat hier jedoch stark auf den Vorsatz verwiesen; der Täter hätte nicht vorgehabt das Benzin durch Anwendung einer Nötigung zu erlangen, sondern durch Vortäuschen der Zahlungswilligkeit. Zum Zeitpunkt der Bereicherungsabsicht sei noch kein Wille auf eine Nötigung gerichtet gewesen; dieser Wille sei erst später hinzugetreten. In Betracht kommt neben dem vorangegangenen Betrug aber eine Strafbarkeit wegen Nötigung und eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

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Fundstellen

BGH 10/10/1983 , 4 StR 405/83 , NJW 1984, 501

Fischer, StGB Kurzkommentar, 70. A. 2023, § 253 RdNr. 34

Vogel/Burchard, in: Leipziger Kommentar StGB Band 13, 13. A. 2022, § 253 RdNr. 31

Rengier, Strafrecht BT 1, 24. A. 2022, § 11 RdNr. 53 ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

3.2.2025, 13:18:46

Hi, könnt ihr hier den Vermögens

schaden

etwas genauer erläutern? Ich finde man kann hier unterschiedliche Ansichten fahren, da der Begriff Vermögen ja ziemlich abstrakt ist. Also liegt der

Schaden

in dem Verlust des Eigentums am Benzin durch das Tanken oder aber erst in dem ZP, wo er ohne Identifizierung wegfährt und daher der Anspruch auf Bezahlung praktisch kaum durchsetzbar ist?

Tim Gottschalk

5.3.2025, 18:03:48

Hallo @[FW](139488), es handelt sich um einen

Eingehungsbetrug

, sodass der

Schaden

mit Beginn des Tankens (denn darin liegt der Vertragsschluss) eingetreten ist, zumindest in Form einer

schaden

sgleichen Vermögensgefährdung. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team

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1. Durch die Nötigung ist nach der Rechtsprechung ein Vermögensschaden eingetreten (§ 253 StGB).

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