Einstiegsfall Enthaftung 2
8. Juli 2025
13 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Unternehmer U ist Hypothekenschuldner, G Hypothekengläubiger. Zum Haftungsverband der Hypothek gehört eine Fertigungsmaschine. U übereignet die Maschine im Wege der Sicherungsübereignung an B. Anschließend erfolgt die Beschlagnahme.
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Einordnung des Falls
Einstiegsfall Enthaftung 2
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Enthaftung aus dem Haftungsverband der Hypothek nach § 1121 Abs. 1 BGB setzt alternativ die Veräußerung oder Entfernung des Gegenstands vom belasteten Grundstück voraus.
Nein!
2. Die Sicherungsübereignung erfolgt nach §§ 929 S. 1, 930 BGB.
Genau, so ist das!
3. Die Fertigungsmaschine gehört aufgrund der Sicherungsübereignung nicht mehr zum Haftungsverband der Hypothek.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
G0d0fMischief
14.1.2025, 11:31:18
Könnte der Sicherungseigentümer sich gegen die Vollstreckung im Wege der
Drittwiderspruchsklagewehren oder muss er die Vollstreckung dulden. Lastenfrei nach
§ 936 BGBkonnte er ja nicht erwerben, da §
1121 BGBinsoweit spezieller ist oder?
HanDerenoglu
30.1.2025, 16:43:50
Kann hier jemand vom Team antworten
HanDerenoglu
30.1.2025, 16:43:59
Jurafuchs bitte antworten
Wesensgleiches Minus
12.2.2025, 11:15:58
Ich würde mich ebenfalls über eine Rückmeldung freuen 😊
Dogu
3.3.2025, 18:38:56
Der Sicherungseigentümer hat ja nie unbelastetes Eigentum erworben. Ich sehe keinen Grund, warum sich der Eigentümer gegen eine Verwertung eines ordnungsgemäß in Haftung genommenen Gegenstands wehren können sollte. Ansonsten könnte sich ja auch der Eigentümer einer verpfändeten beweglichen Sache gegen die Verwertung unter Berufung auf sein Eigentum wehren. Das würde ja die Realsicherheiten ad absurdum führen.
Lorenz
11.4.2025, 12:41:33
Wir haben im Rep (fürs 1. Examen) gelernt, dass die DWK rechtsmissbräuchlich ist (nach "
ein die Veräußerung hinderndes Recht" prüfen), da der Hypothekengläubiger in Form der Hypothek ein "besseres" Recht (als das Eigentum) an der Sache hat. Daher wäre die DWK unbegründet und wie @[Dogu](137074) sagt, auch kein unbilliges Ergebnis.
Sebastian Schmitt
29.5.2025, 13:33:02
Hallo @[G0d0fMischief](217996), hallo @[HanDerenoglu](278097), hallo @[Wesensgleiches Minus](241758), @[Dogu](137074) und @Lorenz haben die Frage schon genau richtig beantwortet. Die beklagte B kann hier ihr "besseres Recht" geltend machen, weil die Fertigungsmaschine nach wie vor zum
Haftungsverband der Hypothekgehört und diesen nie verlassen hat (dazu Wieczorek/Schütze/Spohnheimer, ZPO, 5. Aufl 2024, § 771 Rn 54). Ein
gutgläubiger lastenfreier Erwerbnach
§ 936 BGBscheidet hier in der Tat aus, weil die
Enthaftungsvorschriften der §§ 1121 f BGB insoweit grds spezieller sind (BeckOGK-BGB/Klinck, Stand 1.3.2025, § 936 Rn 9 f). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team
