Umfang der Hypothekenhaftung, §§ 1120 ff.

Hallo Jael, danke für deine Frage. In der Tat ist dies immer eine Frage des Einzelfalls und z.T. auch eine regionale Präferenz. Regelmäßig werden aber auch moderne Einbauküchen gleichsam wie ein Baukasten aus einzelnen Elementen zusammengesetzt. Die Entnahme aus dem Haus sowie der Wiederaufbau an anderer Stelle ist in der Regel recht unproblematisch möglich, indem die Bauteile auseinandergebaut und woanders wieder aufgebaut werden. Häufig wird die Arbeitsplatte erneuert, sodass der geänderten Position der Elektrogeräte und Spüle Rechnung getragen werden kann. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Der Haftungsverband (§ 1120ff. BGB) kann durch Zwangsversteigerung veräußert werden und so den gläubiger befriedigen

Obwohl an der Küche nur ein AnwR bestand??

Ja. Das AnwR ist wesengleich wie das Eigentum. Man muss nicht unbedingt Eigentümer sein damit die Sache vom Haftungsverband umfasst ist - siehe den Fall mit der übereigneten Fertigungsmaschine, welche nicht vom Grundstück gebracht wurde

Was für Ansprüche würden dann dem ehemaligen Eigentümer verbleiben?

Wenns ne sicherungsübereignung war selbstverständlich der zu sicherende Anspruch.

Hallo ihr Lieben, vielen Dank für die gute Diskussion. In der Tat fällt die Küche in den Haftungsverband der Hypothek, obwohl hier nur ein Anwartschaftsrecht bestand. Zentrales Argument hierfür ist die Wesensgleichheit (vgl. BGHZ 35, 85 = https://www.prinz.law/urteile/bgh/VIII_ZR__68-60). Dass sich die Versteigerung nicht nur auf Zubehörstücke des Schuldners, sondern auch auf Zubehör von Dritten erstrecken kann, ergibt sich aus § 55 Abs. 2 ZVG. Will der Vorbehaltsverkäufer vermeiden, dass die Küche durch Zuschlag an den Höchstbietenden veräußert wird, so muss er nach § 37 Nr. 5 ZVG darauf hinwirken, dass das Zubehör von allen betreibenden Gläubigern freigegeben wird oder die Anträge dieser Gläubiger teilweise, also bezogen auf das Zubehörstück zurückgenommen werden und jeweils ein entsprechender Beschluss durch das Vollstreckungsgericht ergeht. Gelingt dies dem Fremdeigentümer bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten, wird das entsprechende Zubehör nicht mitversteigert. Kann der Fremdeigentümer keine Freigabe erreichen, weil die betreibenden Gläubiger ihre Mitwirkung verweigern, bleibt ihm nur die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) gegebenenfalls in Verbindung mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung in den streitigen Gegenstand beim Prozessgericht (§ 771 Abs. 3 ZPO, § 769 Abs. 1 ZPO, §§ 775, 776 ZPO) oder einem Eilantrag beim Vollstreckungsgericht (§ 771 Abs. 3 ZPO, § 769 Abs. 2 ZPO). (hierzu: BeckOK ZVG/U. Goldbach, 11. Ed. 1.7.2023, ZVG § 55 Rn. 32) Unterlässt er dies, so erwirbt der Höchstbietende mit dem Zuschlag das Eigentum an der Küche und der Vorbehaltsverkäufer verliert sein Eigentum. Beim Käufer (=Schuldner) ist in der Regel nichts mehr zu holen, sonst wäre in der Regel die Zwangsvollstreckung nicht erfolgt. Dem Verkäufer bleibt aber ein Anspruch auf den entsprechenden Erlösanteil (zur Berechnung: BeckOK ZVG/U. Goldbach, 11. Ed. 1.7.2023, ZVG § 55 Rn. 37). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team