Öffentliches Recht
Grundrechte
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)
Corona: Milderes Mittel als Versammlungsverbot
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Corona: Milderes Mittel als Versammlungsverbot
29. März 2026
22 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A meldet am 10.04.2020 eine Versammlung von 50 Personen gegen Corona-Beschränkungen für den 18.04.2020 an. Nach der BWCoronaVO sind Versammlungen verboten, die Erteilung einer Ausnahme vom Verbot steht im Ermessen der Behörde. Die Behörde verweist A pauschal auf das Verbot.
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