Geschäftsunfähigkeit: § 104 Nr. 1, 5jähriges Kind


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Der fünfjährige K wünscht sich sehnlichst einen Hund, den seine Eltern wegen einer Tierhaarallergie jedoch ablehnen. Trotzdem besucht K die V, und bietet an, ihr einen Hundewelpen für €50 abzukaufen.

Einordnung des Falls

Geschäftsunfähigkeit: § 104 Nr. 1, 5jähriges Kind

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die von K abgegebene Willenserklärung ist unheilbar nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Ja!

Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Geschäftsunfähig ist, wer nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat (§ 104 Nr. 1 BGB). Diese rein altersabhängige Geschäftsunfähigkeit endet gem. § 187 Abs. 2 S. 2 BGB mit Beginn des Geburtstages (0 Uhr), an dem das Kind 7 Jahre alt wird. Bei diesem Nichtigkeitsgrund handelt es sich um eine rechtshindernde Einwendung. Als Fünfjähriger ist K geschäftsunfähig und seine Willenserklärung somit nichtig.

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WASAB

wasabi

9.1.2024, 08:21:48

"Die altersbedingte Geschäftsunfähigkeit endet gemäß § 187 Abs. 2 S. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 2 mit Ablauf des letzten Tages des siebten Lebensjahres, also um 24.00 Uhr." So sagt es Spickhoff im MüKo. Steh ich auf dem Schlauch oder widerspricht das der hier präsentierten Lösung?

BL

Blotgrim

8.2.2024, 17:10:09

Das Kind hier ist 5 Jahre alt und somit geschäftsunfähig in dem Moment in dem er die Erklärung abgibt. Diese wird nicht dann wirksam wenn er das siebte Lebensjahr vollendet hat. Es kommt auf den Moment an indem er die Erklärung abgibt. Außerdem bräuchte er auch mit 7 die Zustimmung der Eltern, welche diese vermutlich verweigern werden.


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