Höhere Gewalt

Hallo asanzseg, Dein Unbehagen kann ich durchaus nachvollziehen. Letztlich muss man sich klarmachen, dass der Begriff der höheren Gewalt letztlich ein „wertender Begriff“ ist, der von der Rechtsprechung äußerst restriktiv eingesetzt wird. Lediglich die nicht mit dem

verbundenen, sondern ausschließlich einem Drittereignis zurechenbaren Risiken sollen hierdurch ausgeschlossen werden (vgl. BeckOGK/Walter, 1.1.2022, StVG § 7 Rn. 151). Die Rechtsprechung (in dem Fall das OLG Nürnberg) lässt es insofern nicht genügen, dass Naturkräfte an der Herbeiführung des Unfalls maßgeblich beteiligt waren. Vielmehr müssen diese "außergewöhnlich" sein. Daran hat das Gericht es im Originalfall scheitern lassen (s. zur fehlenden Außergewöhnlichkeit die Beispiele bei BeckOGK/Walter, 1.1.2022, StVG § 7 Rn. 151.2, vorhersehbare Witterungsereignisse bzw. Kollision mit Tieren oder anderen Verkehrsteilnehmern genügt regelmäßig nicht). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Es ist doch vorhersehbar, dass bei Stürmen Teile der Vegetation auf die Straße fallen können. Das ist meines Erachtens eben kein Standardfall für höhere Gewalt.

Hallo Juraddicted, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Du hast völlig Recht; früher stand im 7 StVG statt höherer Gewalt ebendieser Begriff "

". Da jedoch in 7 II StVG der Begriff geändert wurde, hat 17 III eben keine Bedeutung mehr hierfür, sondern nur für die Haftung unter den Verkehrsteilnehmern. Hier kann man sich dann auf die Befreiung bspw. berufen wie du schon völlig richtig angemerkt hast. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom BeckOGK, Walter

Rn. 12 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Vielen lieben Dank für Deine ausführliche Antwort :) Das erklärt es für mich. Liebe Grüße Für alle, das steht in der Fußnote: "Inhaltlich ist durch die Verschiebung des unabwendbaren Ereignisses in den Anwendungsbereich von § STVG § 17 keine Verschärfung oder Abmilderung der (strengen) Anforderungen eingetreten. Auf die Rspr. zu § STVG § 7 Abs. STVG § 7 Absatz 2 aF kann also zurückgegriffen werden."

Hallo Amelie7, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Fälle von höherer Gewalt sind extrem selten und sind deshalb in einer Klausur - außer wenn der Sachverhalt geradezu mit dem Zaunpfahl winkt - abgelehnt werden. Außeneinwirkungen, die außergewöhnlich und unabwendbar sind, sind etwa: Naturkatastrophen, wie etwa Überflutungen oder Blitzschläge oder Erdrutschen. Darüber hinaus sind auch vorsätzliche Gefährdungs- und Sabotageakte (Attentat, Autobahnbrückenwerfer...). Für eine umfassende Aufzählung der Beispiele kann ich i.Ü. die Lektüre vom Beck-GK-StVG, Walter § 7 Rn. 151.1 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Vielen Dank für die Antwort, in der Subsumtion zum OLG steht, dass ein Gewitter mit Sturmböen kein ganz ungewöhnliches Ereignis ist, mit Blitzschlag ist dann gemeint, dass der Blitz unmittelbar neben einem einschlagen muss und dieser reicht dann für die Ungewöhnlichkeit im Gegensatz zu einem Baum der auf die Straße fällt?