Fuckparade – ist das noch eine grundrechtlich geschützte Versammlung? („Fuckparade“)

Dem Sachverhalt hier lässt sich m. E. kein klares Gewicht des einen oder anderen Zwecks erkennen, so dass die Zweifelsregel m. E. eingreift. Der abschließende Satz in der Erklärung wirkt für mich wie ein disclaimer.

So wie ich das verstanden habe, hat das BVerfG diese Veranstaltungen noch als überwiegend der Musik und dem Tanz gewidmet gewertet - es liegt also keine Versammlung vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat 6 Jahre später keinen solchen Schwerpunkt ausmachen können - im Zweifel gilt es ist eine Versammlung. Habe aber die Urteile nicht gelesen, vllt liegt es auch einfach daran, dass die "Fuckparade" ja auch Podiumsdiskussionen beinhaltete und die "Loveparade" rein Ausdruck eines Lebensgefühls war.

Hallo zusammen, vielen Dank für den wertvollen Hinweis. An den rechtlichen Maßstäben hat sich tatsächlich nichts geändert. Diese wurden bereits vom BVerfG in seinen Beschlüssen vom 12.Juli 2001 (1 BvQ 28/01 bzw. 1 BvQ 30/01) so aufgestellt. Der zentrale Unterschied ist indes die Prüfdichte. Es handelte sich bei den Verfahren vor dem BVerfG um Eilverfahren. Aus diesem Grund hat es klargestellt, dass es die Beurteilung des Gesamtgepräges einer Veranstaltung im Eilverfahren nur bedingt überprüfen kann und von der Einschätzung der Fachgerichte nur dann abweicht, wenn diese Einschätzung offensichtlich fehlerhaft ist. Dies konnte es nicht feststellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dagegen das Gesamtgepräge eigenständig und vollumfänglich überprüft und ist insoweit aufgrund des Zweifelsatzes

zum Ergebnis gekommen, dass hier eine Versammlung vorliegt. Wir haben das nun in einem Vertiefungshinweis noch etwas mehr ausgeführt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für Deine Nachfrage @[QuiGonTim](133054). Ich kann Deine Kritik nachvollziehen, dass der enge und der erweiterte Versammlungsbegriff im Einzelfall oft zu den gleichen Ergebnissen führen. Dennoch sind Konstellationen vorstellbar, in denen die Meinungskundgabe nicht auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung abzielt. So haben wir das ja in dem Fall, der diesem hier vorangeht, ausführlich dargestellt (hier zu finden: https://applink.jurafuchs.de/ufbWpcwj7Nb). In dem dargestellten Fall – ausgehend von der Diskussion des Falles durch Rechtsprechung und Literatur – gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der „Love Parade“ Ender 1990er Jahre zwar ihre Meinung in Bezug auf ihr Lebensgefühl kund, aber zielen damit nicht auf eine Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung ab (das kann man – je nach Sachverhalt – natürlich auch anders sehen). Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber ich habe es immer so verstanden, dass der enge Versammlungsbegriff eine Meinungskundgabe beinhalten, muss die einen öffentlichen i.S.e. politischen Bezug aufweist. Das würde mit den beiden Beispielsfällen auch passen. Bei der Loveparade gaben die Teilnehmer ihre persönliche Einstellung zum Thema Freiheit und Lebensgefühl wieder, während bei der Fuckparade auch Kritik an kommunalen Kulturpolitik geübt wurde.