Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Grundrechte

Verfassungsbeschwerde gegen Klimagesetz teilweise erfolgreich

Verfassungsbeschwerde gegen Klimagesetz teilweise erfolgreich

15. August 2025

16 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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inkl. GG-Änderung 2024

Das Klimaschutzgesetz (KSG), das auf Grundlage Pariser Klimaabkommens verabschiedet wurde, bestimmt, wie viel CO₂ bis 2030 ausgestoßen werden darf, jedoch nicht darüber hinaus. Die Beschwerdeführer halten die Klimaschutzmaßnahmen für unzureichend.

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