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Rechtsprechung Öffentliches Recht
Grundrechte
Verfassungsbeschwerde gegen Klimagesetz teilweise erfolgreich
Verfassungsbeschwerde gegen Klimagesetz teilweise erfolgreich
7. August 2025
16 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Das Klimaschutzgesetz (KSG), das auf Grundlage Pariser Klimaabkommens verabschiedet wurde, bestimmt, wie viel CO₂ bis 2030 ausgestoßen werden darf, jedoch nicht darüber hinaus. Die Beschwerdeführer halten die Klimaschutzmaßnahmen für unzureichend.
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