Verarbeitung bei Werklieferungsvertrag - Stoff des Bestellers (Streit)

Aber hier geht es ja gerade um das Eigentum einer Sache. Beim Werkvertrag ist ja lediglich der Erfolg geschuldet (Wand wird in einer anderen Farbe gestrichen) und beim

wird eigentlich auch ein Erfolg geschuldet - der ist aber jedoch in Form einer neu hergestellten Sache hier nötig, die dann verkauft wird. Deswegen ist der

eigentlich eine Mischung aus einem Werkvertrag und Kaufvertrag. Weil die Sache eben vorher hergestellt wird und nicht „von der Stange verkauft“ wird. Ich hoffe ich werde korrigiert, wenn ich ganz daneben liege. 😬😅

650 I ist lex specialis zu §631, sodass ein Werrklieferungsvertrag nach §650 I allein deshalb vorliegt, weil dessen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen

Ich verstehe ehrlich gesagt, auch nicht, warum ein

vorliegt. Eine Lieferung liegt gerade nicht vor. Zudem wird der Stoff gehörig der B durch S verarbeitet. Was ist vorliegend die Argumentation zu diesem Ergebnis?

Die Lieferung hatte ich bisher auch anders verstanden bzw. konnte ich dem Sachverhalt nicht entnehmen. Wo ist mein Denkfehler?

Ich würde mich hier auch über eine Erklärung des Jurafuchs-Teams freuen. Liest man z.B. im MüKo nach, müsste man hier wohl eher einen Werkvertrag annehmen. MüKoBGB/Busche BGB § 650 Rn. 7-9: Stellt der Besteller allerdings den vom Unternehmer zu bearbeitenden Stoff zur Verfügung, so kann es an dem weiteren Erfordernis der Lieferung einer erst noch herzustellenden Sache fehlen, wenn der Unternehmer durch die Bearbeitung nicht selbst Eigentum an dem vom Besteller zur Verfügung gestellten Stoff erwirbt. Maßgebend ist insoweit, ob die Bearbeitung zu einem Eigentumserwerb des Unternehmers iSv § 950 führt. Ist das nicht der Fall, weil der Besteller als „Hersteller“ iSv § 950 anzusehen ist (→ 8. Aufl. 2020, § 950 Rn. 21), kommt Werkvertragsrecht zur Anwendung.

Liebes Team, ich wäre hier auch dankbar für eine zeitnahe Klärung. Ich sehe erstmal auch einen Werkvertrag

Eine Erklärung zur Abgrenzung findet sich im anderen Thread👍

Soweit ich mich erinnere, wird § 950 I BGB entgegen seinem Wortlaut so ausgelegt, dass lediglich die Herstellung beweglicher Sachen der relevante Erfolg ist, nicht auch die Lieferung.

meine ich natürlich. Im anderen Thread zu diesem Fall scheint es aber auch andere Meinungen zu geben.

Hallo hannabuma, danke für deine Frage. Die Abgrenzung ist in der Tat mitunter schwierig und erfolgt nach dem Schwerpunkt des Vertrags: Liegt der Schwerpunkt auf der mit dem Warenumsatz verbundenen Übertragung von Eigentum und B

tz, liegt ein Kauf- oder

vor. Liegt der Schwerpunkt aber auf der Herstellung eines funktionstauglichen Werks ist ein Werkvertrag anzunehmen. Dabei ist nicht entscheidend, ob es sich um vertretbare oder unvertretbare Sachen handelt, denn ein

kann in beiden Fällen vorliegen. Ein entscheidender Faktor für die Schwerpunktsetzung des Vertrages ist die Kostenverteilung. So hat das OLG Köln entschieden, dass auch bei maßgefertigten Türen, die eingebaut werden sollten ein

vorlag. Im konkreten Fall machten die Montagekosten nicht mehr als 5 % der Gesamtrechnung aus. Beispielhaft dazu das Urteil des OLG Köln: OLG Köln, Beschluss vom 13.04.2015 - 11 U 183/14. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Sehr hilfreich, Danke Nora!

Geht das nur mir so, oder würdet auch ihr den Vertrag nach der von Nora gegebenen Definition als Werkvertrag einordnen?

Zur Abgrenzung hilft mir immer ein sehr grober (und sicher auch nicht immer richtiger) gedanklicher Ansatz: Werkverträge sind die Ausnahme, Werklieferungsverträge die Regel! Fast jeder Vertrag, den man ohne großes Nachdenken sofort als Werkvertrag ansehen werden (z.B.: U soll B einen Schrank bauen) sind Werklieferungsverträge. Nur, wenn es um eine Reparatur eines Gegenstandes geht, liegt ein Werkvertrag vor. Wie gesagt: Nicht sehr elegant und sicher nicht immer richtig, aber für mich dennoch hilfreich.

Weil der Wert des hergestellten Anzugs (250 €) minus des Wertes aller Ausgangsstoffe (10 €) insgesamt 240 € ergibt. Die Differenz zwischen Wert der neuen Sache nach Verarbeitung und dem Stoffwert vor Verarbeitung ist der Verarbeitungswert.

Danke @[benjaminmeister](216712) Ich hatte die Aufgabe dahingehend missverstanden, dass ein Anzug im Wert von 250 Euro geliefert wird und dann die Stoffreste ihv 10 Euro dazu kommen.