Öffentliches Recht
Grundrechte
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Verbreitung von erwiesen unrichtigen Tatsachen: Grundfall
Verbreitung von erwiesen unrichtigen Tatsachen: Grundfall
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Verschwörungstheoretiker V sagt in einem Radiointerview: "Den Holocaust hat es nie gegeben! Es ist alles erstunken und erlogen!" Staatsanwältin S hört zufällig zu und leitet Ermittlungen ein.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Verbreitung von erwiesen unrichtigen Tatsachen: Grundfall
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Tatsachenbehauptungen sind vom sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) erfasst, wenn sie geeignet sind, zur Meinungsbildung beizutragen.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Aussage des V "Den Holocaust hat es nie gegeben! Es ist alles erstunken und erlogen!" ist eine unwahre Tatsachenbehauptung.
Ja, in der Tat!
3. Unwahre Tatsachenbehauptungen fallen von vornherein aus dem sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG).
Nein!
4. Unwahre Tatsachenbehauptungen fallen auch dann noch in den sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG), wenn es sich dabei um erwiesene oder bewusste Falschinformationen oder Lügen handelt.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Für die Aussage des V "Den Holocaust hat es nie gegeben! Es ist alles erstunken und erlogen!" ist der sachliche Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) eröffnet.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.