Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit IV: Präklusion
Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO (Einführungsfall)
Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO (Einführungsfall)
17. Mai 2025
8 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der verteidigte Angeklagte A wird unzulässigerweise wegen Störung der Ordnung aus der Verhandlung entfernt (§ 177 GVG, § 231b GVG). Er verlässt den Saal murrend, aber ohne sich beim Gericht zu beschweren. A wird verurteilt.
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Einordnung des Falls
Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO (Einführungsfall)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Da A rechtswidrigerweise aus der Sitzung entfernt wurde, liegt ein Verfahrensfehler vor (§ 337 StPO).
Ja, in der Tat!
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2. Um in der Revision gegen die Entfernung vorgehen zu können, musste A aber nach der sogenannten Widerspruchslösung des BGH im Prozess Widerspruch gegen sie erheben.
Nein!
3. Handelt es sich um eine auf die Sachleitung bezogene Anordnung des Vorsitzenden, muss der Angeklagte für eine erfolgreiche Revision den Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO eingelegt haben.
Genau, so ist das!
Die Verhandlungsleitung obliegt nur dem Vorsitzenden (§ 238 Abs. 1 StPO). Dies soll eine zügige Verfahrensführung begünstigen. Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht (§ 238 Abs. 2 StPO). Dieser Zwischenrechtsbehelf soll die Gesamtverantwortung des Gerichts aktivieren. Nach dem Gedanken des subsidiären Rechtsschutzes sollen so Revisionen möglichst vermieden und Fehler schon im Prozess korrigiert werden. Deshalb ist die Beanstandung der Maßnahme im Prozess zwingende Voraussetzung für die erfolgreiche Revision. Ohne diese ist die Rüge in der Revision also präkludiert.
4. § 238 Abs. 2 StPO soll die Prozessökonomie weitestgehend fördern. Ist der Begriff der „auf die Sachleitung bezüglichen Anordnungen“ im Hinblick auf diesen Regelungszweck sehr eng zu definieren?
Nein, das trifft nicht zu!
Der Begriff der auf die Sachleitung bezüglichen Anordnungen ist im Weitesten Sinne zu verstehen. Denn Sinn und Zweck ist die weitestmögliche Verhinderung von Revisionen im Sinne der Prozessökonomie.
Unter den Begriff fallen daher alle Maßnahmen, mit denen der Vorsitzende auf den Ablauf des Verfahrens einwirkt und die einen Verfahrensbeteiligten in seinen Rechten betreffen. So sind auch Worterteilungen, Hinweise, Vorhalte, Ermahnungen, Belehrungen und dergleichen erfasst.
5. Nach § 238 Abs. 2 StPO soll grundsätzlich zunächst das Gericht entscheiden, wenn ein Verfahrensbeteiligter eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung rügt. Ist dies immer (ausnahmslos) erforderlich, um den Fehler später in der Revision erfolgreich rügen zu können?
Nein!
Ein zuvor eingelegter Zwischenrechtsbehelf nach § 238 Abs. 2 StPO ist dann nicht erforderlich, wenn:
(1) das Gericht sich den Fehler des Vorsitzenden zu eigen macht, indem es ihn bei der Urteilsfindung wiederholt,
(2) der nicht verteidigte Angeklagte den Rechtsbehelf nicht kennt,
(3) der Vorsitzende eine zwingende Verfahrenshandlung unterlassen hat oder
(4) die verletzte Verfahrensvorschrift dem Vorsitzenden keinen Ermessensspielraum lässt.
6. Hier greift kein Ausnahmetatbestand. Musste A also den Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO einlegen, damit er erfolgreich in Revision gehen kann?
Genau, so ist das!
7. A hätte die Verletzung seines Anwesenheitsrechts nach § 238 Abs. 2 StPO beanstanden müssen. Muss diese Beanstandung immer ausdrücklich erfolgen?
Nein, das trifft nicht zu!
Eine bestimmte Form ist für die Beanstandung nicht vorgesehen. Es genügt, dass ausdrücklich oder konkludent das Verlangen nach einer gerichtlichen Entscheidung geäußert und die Unzulässigkeit der Maßnahme sowie die Beschwer des Antragsstellers behauptet wird.
8. A müsste die Verletzung seines Anwesenheitsrecht zumindest konkludent gerügt haben. Hat er dies durch sein Verhalten getan?
Nein!
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