Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit III: Verletzungen des sachlichen Rechts (Sachrüge)
Gesamtstrafenbildung mit im Ausland begangener Tat
Gesamtstrafenbildung mit im Ausland begangener Tat
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Franzose F wird für einen Raub in Deutschland verurteilt. Diesen beging er, bevor er wegen anderer Raubüberfälle in Frankreich vor französischen Gerichten verurteilt wurde. Das Tatgericht nimmt in der Strafzumessung aufgrund der Verurteilungen im Ausland einen „Härteausgleich” vor, um „dem Gedanken des § 55 StGB Rechnung zu tragen”.
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Einordnung des Falls
Gesamtstrafenbildung mit im Ausland begangener Tat
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Da die Tat vor den Verurteilungen im Ausland begangen wurde, hätte das Tatgericht eine nachträgliche Gesamtstrafe bilden müssen (§ 55 StGB).
Nein, das trifft nicht zu!
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2. Liegt eine ausländische Vorverurteilung vor, die auch in Deutschland hätte verhandelt werden können, muss das Tatgericht aber einen Härteausgleich vornehmen.
Ja!
Eine ausländische Verurteilung ist zwar nicht gesamtstrafenfähig. Hätte allerdings die im Ausland und die im Inland begangene Straftat vom zeitlichen Ablauf her miteinander vor einem deutschen Gericht abgeurteilt werden können, ist ein Härteausgleich vorzunehmen. Denn dann greift der Rechtsgedanke des § 55 StGB, wonach der Angeklagte nicht besser und nicht schlechter stehen soll, als bei einer gemeinsamen Aburteilung. Für einen Härteausgleich muss immer ein Gerichtsstand (§§ 3ff. StGB) für die im Ausland begangene Tat auch in Deutschland gegeben gewesen sein. Dann besteht ein auszugleichender Nachteil.
3. Hätte man Fs im Ausland begangene Taten auch vor einem deutschen Gericht aburteilen können (§ 3ff. StGB)?
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Eine Revision der Staatsanwaltschaft hätte Erfolg, da das Tatgericht hier rechtsfehlerhaft einen „Härteausgleich” vornahm.
Ja, in der Tat!
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