Schutzbereich Postgeheimnis: Grundfall

Art. 10 GG normiert sowohl das Brief-, Post- als auch das Telekommunikationsgeheimnis und ermöglicht so eine vertrauliche Kommunikation zwischen Bürgern. Das Postgeheimnis schützt dabei die Vertraulichkeit von körperlichen Transport- und Kommunikationsvorgängen, die durch einen (Post-)Dienstleister abgewickelt werden. Erfasst sind alle Arten von Sendungen. Kern des Schutzbereichs ist die Verpflichtung des Dienstleisters, hinsichtlich der ihm anvertrauten Sendungen Stillschweigen gegenüber Dritten zu wahren.

Das Postgeheimnis (Art. 10 GG) schützt die Vertraulichkeit von körperlichen Transport- und Kommunikationsvorgängen, die durch einen (Post-)Dienstleister abgewickelt werden. Der Dienstleister hat hinsichtlich der ihm anvertrauten Sendungen Stillschweigen gegenüber Dritten zu wahren. Diese Verpflichtung umfasst nicht nur die Inhalte der anvertrauten Kommunikation, sondern parallel zum Briefgeheimnis auch anfallende Beförderungsdaten, etwa Informationen zum Sendungsweg.

Das Postgeheimnis (Art. 10 GG) beginnt mit Aufgabe der Sendung beim entsprechenden Dienstleister, erstreckt sich auf den Transport als solchen und endet mit der Ankunft beim Empfänger. Diese zeitliche Eingrenzung fokussiert den Schutz durch das Postgeheimnis parallel zum Briefgeheimnis auf den Zeitraum, in dem die Sendung besonders gefährdet für unberechtigte Zugriffe ist. Eine Besonderheit ist hier zu beachten: Bei der Lagerung einer Sendung, etwa in einer Packstation, gilt der Schutz des Postgeheimnisses sogar bis zur Abholung der Sendung. Denn hier befindet sich die Sendung weiterhin in einem Zustand, der anfällig für Verletzungen der Vertraulichkeit bleibt und damit schutzwürdig ist.

Aufgrund der Tatsache, dass Post- und Kommunikationsunternehmen heute nicht mehr in staatlicher Hand sind, greift die in Art. 10 GG enthaltene Schutzverpflichtung des Staates, die diesen anhält durch den Erlass von Regelungen sicherzustellen, dass auch Private und Postdienstleister Art. 10 GG achten. Hinsichtlich des Briefgeheimnisses ist der Staat dieser Verpflichtung durch den Erlass des § 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses) nachgekommen, welcher sich an jedermann richtet. Die Einhaltung des Postgeheimnisses, welches sich an die Mitarbeiter von Postdienstleistern richtet, soll mit der Verankerung des Postgeheimnisses im Postgesetz (PostG) durch den Staat sichergestellt werden.

Die in Art. 10 GG enthaltene Schutzverpflichtung des Staates hält diesen an, durch den Erlass von Regelungen sicherzustellen, dass auch Private und Postdienstleister Art. 10 GG achten. Die Einhaltung des Postgeheimnisses, welches sich an die Mitarbeiter von Postdienstleistern richtet, soll mit der Verankerung des Postgeheimnisses im Postgesetz (PostG) sichergestellt werden. Dessen Schutzbereich ist betroffen, wenn die Vertraulichkeit von körperlichen Transport- und Kommunikationsvorgängen durch einen (Post-)Dienstleister oder dessen Mitarbeiter gegenüber Dritten, etwa durch die Weitergabe vertraulicher Informationen, missachtet wird. Indem Postfilialen-Direktor D als Mitarbeiter eines Post-Dienstleisters seine Position dahingehend ausnutzt, dass er vertrauliche Informationen über körperliche Transport- und Kommunikationsvorgänge an Dritte – hier die AgD – weiterleitet, ist der Schutzbereich des Postgeheimnisses (Art. 10 GG) berührt. Wichtig: Nur weil der Schutzbereich eines Grundrechts berührt bzw. betroffen ist, heißt das nicht auch automatisch, dass dieser verletzt ist. Eine Verletzung des Schutzbereichs ist erst dann gegeben, wenn die Berührung nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann.