Öffentliches Recht
Grundrechte
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
Weitere Voraussetzungen: Gesetzesvorbehalt
Weitere Voraussetzungen: Gesetzesvorbehalt
16. September 2025
27 Kommentare
4,7 ★ (18.848 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bundestag erlässt ein formelles Gesetz (G), welches das Gesundheitsministerium dazu ermächtigt, Einzelheiten der Kassenzulassung für Psychotherapeuten zu regeln. Da in zwei Tagen Weihnachten ist, sind nur drei Abgeordnete anwesend. Minister M regelt auf Grundlage von Gesetz G die Einzelheiten der Kassenzulassung neu.
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