Weitere Voraussetzungen: Gesetzesvorbehalt

Ich stimme Konrad zu. Solange die Beschlussfähigkeit des Bundestages nicht durch mindestens 5% der Anwesenden oder mindestens eine Fraktion gerügt wird oder das Präsidium von sich aus eine Beschlussfähigkeit anzweifelt gilt der Bundestag als beschlussfähig.

Könnt dies vielleicht ein Moderator beantworten ich teile die Einschätzung der anderen hier. Die meisten Gesetze werden beschlossen obwohl nicht genug Abgeordnete im Plenum anwesend sind. Schädlich ist das nur wenn die Beschlussfähigkeit angezweifelt wird

Ich sehe das genauso. Bitte um eine Antwort, Jurafuchs!

Ich stimme euch zu, dass der BT grundsätzlich beschlussfähig ist, wenn nicht durch mindestens 5% der Anwesenden oder mind. eine Fraktion die fehlende Beschlussfähigkeit gerügt wurde. Bei drei anwesenden Mitgliedern des BT wäre aber die oben genannte Rüge rein tatsächlich auch garnicht möglich, sodass es darauf hier nicht ankommen darf. Weiter stimme ich komplett mit euch überein, dass ein GOBT Fehler ohnehin nicht zu einer formellen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes führen kann. In so einem krassen Fall würde meines Erachtens in jedem Fall aber gegen das Demokratieprinzip verstoßen, sodass sich die formelle Verfassungswidrigkeit problemfrei hierauf stützen lässt. Insoweit finde ich die Lösungsantwort korrekt, obgleich die Erklärung nicht so ganz passt.

Bzgl. des Verstoßes gegen das Demokratieprinzip würde ich dir insoweit zustimmen, als das man darüber mit guten Argumenten streiten kann. Bzgl. der Rüge hast du aber glaube ich einen Denkfehler. Bei 5% von 3 Anwesenden wäre es wohl hinreichend, wenn ein einziger Abgeordneter einen entsprechenden Antrag stellt. Schließlich stellt er zu diesem Zeitpunkt ca. 33% der Anwesenden dar.

@[LegalEagle](243611) Jap, da war ich dumm, es geht ja um die Anwesenden nicht um die Gesamtzahl. Geb ich dir Recht. ^^

Hallo @[Konrad1522](153272), vielen Dank für den wertvollen Hinweis und vielen Dank an alle anderen für die Ergänzungen und die gute Diskussion! In der Tat führt ein Verstoß allein gegen Regelungen der GOBT als bloße

nicht zur formellen Verfassungswidrigkeit, wir haben das in der Aufgabe angepasst und korrigiert. Ob man vor dem Hintergrund des Demokratieprinzips eine demokratische Mindestanzahl anwesender Abgeordneter annehmen möchte, wird kontrovers diskutiert (wen es vertieft interessiert: v Münch/Kunig/Groh, GG, 7. Aufl 2021, Art 42 Rn 36 f; Dürig/Herzog/Scholz/Klein/Schwarz, GG, 104. EL, Stand

il 2024, Art 42 Rn 97 ff). Zuletzt: Bei § 45 II 1 GOBT bitte super präzise beim Lesen sein. Erforderlich für eine Rüge sind "anwesende fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages" - das heißt 5 % der gesetzlichen Mitgliederzahl (!), die auch tatsächlich vor Ort sein müssen. Anderenfalls hieße es "fünf vom Hundert der anwesenden Mitglieder des Bundestags", das wären dann 5 % derjenigen Abgeordneten, die tatsächlich da sind. Eine Rüge durch die "5 %" wäre dementsprechend hier schon gar nicht möglich gewesen, selbst dafür waren es zu wenige. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Wäre das Gesetz bei einem Verstoß gegen das Demokratieprinzip tätsächlich formell verfassungswidrig? Ich hätte nach meinem Gefühl gedacht, dass ein etwaiger Verstoß gegen das Demokratieprinzip in der materiellen Rmk geprüft werden würde. Vielleicht kann mir das noch jemand beantworten.

Hallo @[Bioshock Energy](207759), eine Prüfung iRd materiellen

mag sich anbieten, wenn wir einen genuinen Verstoß gegen das Demokratieprinzip prüfen. In unserem Fall würde wir dieses Prinzip ja aber nur als Argument nutzen, als Stütze dafür, dass wir ein Mindestquorum iRd formellen (!)

annehmen, das nicht erreicht ist. Dementsprechend sehe ich kein Problem darin, in einem solchen Fall schon von der formellen Verfassungswidrigkeit auszugehen. (Eventuelle) Korrektur zu meinem Beitrag oben (den ich leider trotz Versuchs nicht mehr bearbeiten kann): Zur Frage der Berechnung des 5 %-Quorums finde ich das Wortlautargument isoliert nach wie vor nicht ganz unplausibel. Andererseits würde es dazu führen, dass bei sehr wenigen anwesenden Abgeordneten die Beschlussfähigkeit von ihnen überhaupt nicht angezweifelt werden kann, wenn sie nicht mindestens 5 % der gesetzlichen Mitgliederzahl ausmachen - und ob das der Zweck der Vorschrift ist? Nachdem ich nochmal drüber nachgedacht habe, würde ich deshalb doch eher annehmen, dass 5 % der anwesenden Abgeordneten reichen, völlig sicher bin ich aber offen gesagt nicht und im Schrifttum findet man zu dieser zumindest denkbaren Differenzierung leider kaum genauere Stellungnahmen ohne simple Bezugnahme auf den Gesetzestext. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Danke @[Sebastian Schmitt](263562), ich habe auch ein paar Kommentare durchforstet, aber nichts genaues dazu gefunden. Aus meiner Sicht müsste man aber auch noch die Frage davor anpassen, denn die Abstimmung verstößt (nach h.M., je nach dem wie man mit dem 5% Argument umgeht, vgl. zur h.M. BeckOK GG/Budnik/Schwertel-Stahl, § 45 GO BT Rn. 3 f.) ja gerade nicht gegen die GO BT, weil gem. § 45 II S1 GO BT die Beschlussfähigkeit fingiert wird? Zumindest sollte der Streitstand da dann aufgeführt werden.

Hallo @[HockHex](261320), vielen Dank auch Dir für den guten Hinweis. Ich habe mir das gerade selbst nochmal angeschaut. Es ist hier tatsächlich sprachlich nicht ganz leicht, die Fragen fair zu stellen (also Fangfragen möglichst zu vermeiden), gleichzeitig aber das rechtlich richtige Ergebnis klar hervorzuheben. Wir haben die Aufgabe nochmal angepasst, in der Hoffnung, dass sie jetzt final "steht". Leider ist es bis dahin manchmal ein gewisser Prozess, wie Ihr hier seht, deswegen sind wir für Euer Feedback auch stets dankbar! Ebenso ein hoffentlich letztes Mal zur Frage der Berechnung des Quorums: Etwas versteckt findet man im BeckOK-GG, 59. Ed, Stand 15.9.2024 doch noch etwas dazu. § 45 GO-BT Rn 3 aE und Art 42 GG Rn 20.5 aE sprechen dafür, dass es sich doch um 5 % der gesetzlichen Mitgliederzahl handeln muss - mit der von mir in meinem letzten Beitrag angesprochenen Folge. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team