Sonderfall: Betriebsbedingter Eingriff

Das Postgeheimnis (Art. 10 GG) schützt die Vertraulichkeit von körperlichen Transport- und Kommunikationsvorgängen, die durch einen (Post-)Dienstleister abgewickelt werden. Der Schutz umfasst nicht nur die Inhalte der anvertrauten Kommunikation, sondern parallel zum Briefgeheimnis auch anfallende Beförderungsdaten, etwa Informationen zum Sendungsweg sowie Absender und Empfänger.

Ein Eingriff in das Postgeheimnis liegt insbesondere dann vor, wenn Postsendungen abgefangen oder geöffnet werden bzw. wenn auf Sendedaten zugegriffen wird. Ein gewisser Grad an Zugriff auf die Sendedaten durch den Beförderer kann jedoch notwendig sein, um eine Sendung zuzustellen bzw. Kommunikation zu übermitteln und um Störungen im alltäglichen Dienstleistungsbetrieb zu vermeiden. Kein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 10 GG liegt daher dann vor, wenn eine betriebsbedingte Maßnahme für die Zustellung der Sendung oder der Kommunikation unerlässlich ist.

Ein gewisser Grad an Zugriff auf Sendedaten kann notwendig sein, um eine Sendung zuzustellen oder Kommunikation zu übermitteln und um Störungen im alltäglichen Dienstleistungsbetrieb zu vermeiden. Kein Eingriff in Art. 10 GG liegt daher dann vor, wenn eine betriebsbedingte Maßnahme für die Zustellung der Sendung oder der Kommunikation unerlässlich ist. Postbote P kann die ihm zugeteilten Sendungen schlechterdings nicht zustellen, wenn er die Empfängerdaten der jeweiligen Sendung nicht kennt. Der Zugriff auf diese Daten ist ihm daher als betriebsbedingte Maßnahme unerlässlich, um seine Arbeit durchzuführen. Somit stellt das Lesen der Empfängerdaten durch P keinen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 10 GG dar. Bei betriebsbedingten Maßnahmen, die zur Übermittlung der jeweiligen Kommunikation unerlässlich sind, wird übereinstimmend kein Eingriff angenommen. Uneinigkeit herrscht jedoch bei Maßnahmen, die nicht unerlässlich sind, jedoch trotzdem der Erleichterung der Übermittlung dienen. Mehr dazu in den Literaturhinweisen.