Erhebung von Verkehrsdaten/ Staatlich verordnetes Abhören

Hallo FW, danke für deine Frage. Das Telekommunikationsgeheimnis schützt den gesamten Kommunikationsvorgang. Dazu gehört beispielsweise auch der Zeitpunkt des der Kommunikation und die Teilnehmenden. Das TKG ist dadurch nicht weniger verletzt, wenn die Kommunikation bereits in der Vergangenheit liegt, aber eben jene Daten trotzdem noch überprüft werden können. Daher fällt auch die Speicherung von Telekommunikationsdaten und der Kommunikationsinhalte in den Schutzbereich und nicht lediglich das "Live" mithören/lesen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich habe mich das gleiche gefragt und bin der Meinung dass das bei vorherigen Aufgaben zu Online-Durchsuchungen dann etwas missverständlich aufgeschrieben ist.

Hi @[

](178057), Entschuldigung, aber hier würde ich gerne noch einmal nachfragen, denn so richtig erschließt sich mir diese Abgrenzung noch nicht, und ich meine auch, dass die Aufgaben in dieser Frage ein widersprüchlich sind: Ich habe es nun so verstanden, dass der Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses zeitlich dann beginnt, wenn der Absender die Mitteilung „aus der Hand gibt“, indem er sie versendet, und dass der Schutz aus Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG bis zum Abschluss des Kommunikationsvorgangs andauert. (BeckOK GG/Ogorek, 59. Ed. 15.6.2024, GG Art. 10 Rn. 44, beck-online) Nach Abschluss dieses Kommunikationsvorgangs wird die Vertraulichkeit der Daten beispielsweise durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung geschützt. (BVerfGE 115, 166) Im Hinblick auf Telefongespräche und in Übertragung auf den vorliegenden Fall ergibt sich meines Verständnisses nach: Wenn der BND das Telefonat direkt erhebt, greift selbstverständlich der Schutz aus Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG. Zeichnet allerdings der hier private Telekommunikationsanbieter das Gespräch für den BND auf, könnte zwar ein Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) vorliegen, aber mangels direkter Grundrechtsbindung kein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG. Das spätere Auslesen dieser vom privaten Telekommunikationsanbieter erhobenen Aufnahmen fällt dann – in Anbetracht des zeitlichen Ablaufs des Gesprächs – nicht mehr in den Schutzbereich von Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG, gerade weil der Kommunikationsvorgang bereits abgeschlossen ist. Von diesem Zeitpunkt an unterliegen die Aufzeichnungen meines Verständnisses nach dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Dieses Verständnis deckt sich auch mit dem Fall „Schutzbereich Telekommunikationsgeheimnis: Kontrafall“ aus derselben Lektion unter dem Reiter „Sachlicher Schutzbereich Telekommunikationsgeheimnis“. Auch hier heißt es in der Maßstabserklärung zur Frage „Die Online-Durchsuchung, also der heimliche Eingriff in ein fremdes informationstechnisches System, ist vom Schutzbereich des Art. 10 GG erfasst“, dass sobald ein Vorgang abgeschlossen ist, der Schutzbereich des Art. 10 GG nicht mehr eröffnet ist. Zwar erhalten die Daten von Clan-Mitglied C in diesem Fall keinen Schutz durch das Grund

, sondern durch das

, aber der Rest des Falles stellt sich meines Verständnisses nach zumindest vergleichbar dar. Daher meine Frage: Was genau übersehe ich, dass der eine Fall in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG fällt, der andere aus der vorliegenden Lektion jedoch nicht? Lieben Dank im Voraus für die Erklärung!

@[Skra8](184520) genau so hatte ich es auch verstanden. Der Fall verwirrt mich ehrlicherweise. Es wäre schön wenn hierzu ang

chts der Wichtigkeit Stellung genommen wird @[

](178057)