Zielpunkt der Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörde

Gesetzliche Aufgabe der Bauaufsichtsbehörden ist es, darüber zu wachen, dass bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung, Beseitigung und bei der Nutzung von baulichen Anlagen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden (§ 58 Abs. 1 S. 1 BauO Bln). Daraus geht bereits hervor, dass die Behörden nicht nur im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bauliche Anlagen überprüfen, sondern auch danach. Den örtlich zuständigen Baubehörden stehen deshalb auch außerhalb der Genehmigungsverfahren Möglichkeiten zu, gegen Bauwerke, Bauvorhaben und sonstige bauliche Anlagen vorzugehen. Die Notwendigkeit, die Einhaltung des öffentlichen Baurechts auch außerhalb des Genehmigungsverfahrens zu überprüfen, folgt auch daraus, dass nicht alle baulichen Anlagen genehmigungspflichtig sind und deshalb ein Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen.

Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörden, in allen Lebenszyklen eines Bauwerks die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu überwachen, ist in § 58 Abs. 1 S. 1 BauO Bln ausdrücklich geregelt: „… haben […] darüber zu wachen…“). Hintergrund der gesetzlichen Pflicht der Bauaufsichtsbehörden, die Sicherheit von Bauwerken fortlaufend zu überwachen, ist die staatliche Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG). Führ Dir das immer vor Augen: Bauordnungsrecht ist weiten Teilen Gefahrenabwehrrecht. Die grundrechtliche Schutzpflicht wirkt sich auf die Ausübung der gesetzlichen Befugnisse – in Deiner Klausur auf Ermessensebene – aus. So hängt der Umfang der Überwachungspflicht immer vom Einzelfall ab: Je gefährlicher das Gebäude, desto stärker ist die Überwachungspflicht der Behörde!

Die Bauaufsichtsbehörden haben die gesetzliche Aufgabe und Pflicht, darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Errichtung, Änderung, Beseitigung und Nutzung baulicher Anlagen eingehalten werden. Dazu zählen nicht nur die bauordnungsrechtlichen Vorschriften, die dem Schutz vor Gefahren dienen – z.B. Vorgaben zum Brandschutz oder zur Standsicherheit – , sondern alle baurechtlichen Vorgaben für die betreffende bauliche Anlage – z.B. bauordnungsrechtliche Vorgaben zum Errichtung von Parkplätzen, aber gerade auch die bauplanungsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit von Bauvorhaben. B kann bereits allein deshalb gegen Qs Diskothek vorgehen, weil sie bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Zur Verdeutlichung: Hätte Q eine Genehmigung für die Diskothek beantragt, wäre diese aus bauplanungsrechtlichen Gründen abgelehnt worden. Der Behörde muss es möglich sein, gegen denjenigen vorzugehen, der sich nicht an das vorgeschriebene Genehmigungsverfahren hält.