Grundfall: Gleichheitsrechtliche Dimension der Grundrechte

Gleichheitsrechte bilden neben den klassischen Abwehrrechten und den Leistungsrechten die dritte Kategorie von Grundrechten. Gleichheitsrechte sollen sicherstellen, dass der Staat gleich gelagerte Fälle nicht unterschiedlich behandelt, ohne dass es für die Ungleichbehandlung eine nachvollziehbare Legitimation oder ein zulässiges Differenzierungskriterium gäbe.

Gleichheitsgrundrechte, wie Art. 3 Abs. 1 GG, untersagen die Ungleichbehandlung von Menschen, Personengruppen oder Situationen, die in wesentlicher Hinsicht vergleichbar sind. Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn der einen Vergleichsgruppe ein staatlicher Vor- oder Nachteil zuteil wird, der anderen aber nicht. Die Gleichheitsgrundrechte zielen darauf ab, dass der Staat sich in diesen Fällen nicht ohne zulässiges Differenzierungskriterium bzw. ohne Rechtfertigung anders verhält. Ein Anspruch, Bürger jederzeit absolut gleich zu behandeln, besteht jedoch nicht.

Art. 3 Abs. 1 GG untersagt die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem. Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn der einen Vergleichsgruppe ein staatlicher Vor- oder Nachteil zuteil wird, der anderen aber nicht. Dabei müssen die beiden Vergleichsgruppen einem gemeinsamen Oberbegriff zugeordnet werden können (_genus proximum_). Das Hundesteuer-Gesetz des Bundesland B sieht für alle Hundebesitzer (gemeinsamer Oberbegriff) die Einführung der Hundesteuer vor – mit Ausnahme der Pudel-Besitzer. Damit sieht das Gesetz eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem in Form von Hundebesitzern verschiedener Rassen vor. D kann sich somit auf Art. 3 Abs. 1 GG berufen. Ob die Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann, ist eine Frage der Rechtfertigung. Hier ist allerdings nicht ohne weiteres ersichtlich, warum die Bevorzugung von Pudel-Besitzern gerechtfertigt sein sollte.