Grundfall: Gleichheitsrechtliche Dimension der Grundrechte

Öffentliches Recht

Grundrechte

Allgemeine Grundrechtslehren

21. November 2024

4 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Bundesland B führt per Gesetz die Hundesteuer ein. Diese gilt für alle Hundebesitzer. Einzig ausgenommen sind jedoch Pudel-Besitzer. Doggen-Besitzer Snoop Dogg (D) ist außer sich und verweigert die Steuerzahlung.

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Einordnung des Falls

Grundfall: Gleichheitsrechtliche Dimension der Grundrechte

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Gleichheitsrechte wie das Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG stehen als dritte Kategorie neben den grundrechtlichen Abwehr- und Leistungsrechten.

Ja, in der Tat!

Gleichheitsrechte bilden neben den klassischen Abwehrrechten und den Leistungsrechten die dritte Kategorie von Grundrechten. Gleichheitsrechte sollen sicherstellen, dass der Staat gleich gelagerte Fälle nicht unterschiedlich behandelt, ohne dass es für die Ungleichbehandlung eine nachvollziehbare Legitimation oder ein zulässiges Differenzierungskriterium gäbe.

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2. Gleichheitsgrundrechte, wie Art. 3 Abs. 1 GG, verleihen den Anspruch der absoluten Gleichbehandlung aller Bürger.

Nein!

Gleichheitsgrundrechte, wie Art. 3 Abs. 1 GG, untersagen die Ungleichbehandlung von Menschen, Personengruppen oder Situationen, die in wesentlicher Hinsicht vergleichbar sind. Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn der einen Vergleichsgruppe ein staatlicher Vor- oder Nachteil zuteil wird, der anderen aber nicht. Die Gleichheitsgrundrechte zielen darauf ab, dass der Staat sich in diesen Fällen nicht ohne zulässiges Differenzierungskriterium bzw. ohne Rechtfertigung anders verhält. Ein Anspruch, Bürger jederzeit absolut gleich zu behandeln, besteht jedoch nicht.

3. Kann sich D hinsichtlich der Ungleichbehandlung verschiedener Hundebesitzer auf Art. 3 Abs. 1 GG berufen?

Genau, so ist das!

Art. 3 Abs. 1 GG untersagt die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem. Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn der einen Vergleichsgruppe ein staatlicher Vor- oder Nachteil zuteil wird, der anderen aber nicht. Dabei müssen die beiden Vergleichsgruppen einem gemeinsamen Oberbegriff zugeordnet werden können (_genus proximum_). Das Hundesteuer-Gesetz des Bundesland B sieht für alle Hundebesitzer (gemeinsamer Oberbegriff) die Einführung der Hundesteuer vor – mit Ausnahme der Pudel-Besitzer. Damit sieht das Gesetz eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem in Form von Hundebesitzern verschiedener Rassen vor. D kann sich somit auf Art. 3 Abs. 1 GG berufen. Ob die Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann, ist eine Frage der Rechtfertigung. Hier ist allerdings nicht ohne weiteres ersichtlich, warum die Bevorzugung von Pudel-Besitzern gerechtfertigt sein sollte.

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Fundstellen

Kingreen/Poscher, Grundrechte Staatsrecht II, 38.A. 2022, RdNr. 619, 620, 621.

Schmidt, Grundrechte, 26.A. 2021, RdNr. 18, 328, 329, 330.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

FTE

Findet Nemo Tenetur

4.11.2024, 20:02:05

Was ist der Unterschied zwischen genus proximum und tertium comparationis?

NIE

Niels

13.11.2024, 09:38:19

Moin, die Unterscheidung zwischen Genus proximum und Tertium comparationis besteht darin, dass beim Genus proximum auf die Gattung der die zu vergleichenden Begriffe/Dinge zurückgeführt werden können. Als Beispiel fällt mir etwas aus dem Propädeutikum ein. Haus und Turm sind beides Gebäude (Gattung), die bestimmte Gemeinsamkeiten besitzen (besitzen Fenster z.B.). Hier ist das Gebäude der Genus proximum. Klar, beides sind Gebäude, aber der Vergleich fällt schwer, aufgrund der Größe, des Verwendungszwecks et cetera. Der tertium comparationis hingegen zielt auf den Vergleich der Eigenschaften ab. Bei Turm und Haus nun also so etwas wie „ist bewohnbar“ oder „besitzt Fenster“. Es ist also eine auf spezielle Eigenschaften fokussierte Betrachtungsweise. Im Beispiel mit den Hunden könnte man nun also HUND als Gattungsbegriff nehmen. Um speziellere vergleiche ziehen zu können (tertium comparationis) könnte man die Höhe des Widerrist und/oder das Gewicht nehmen. Ich hoffe das hilft Dir.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Gleichheitsrechte wie das Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG stehen als dritte Kategorie neben den grundrechtlichen Abwehr- und Leistungsrechten.

2. Gleichheitsgrundrechte, wie Art. 3 Abs. 1 GG, verleihen den Anspruch der absoluten Gleichbehandlung aller Bürger.

3. Kann sich D hinsichtlich der Ungleichbehandlung verschiedener Hundebesitzer auf Art. 3 Abs. 1 GG berufen?

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