Examensrelevante Rechtsprechung: Rücktritt vom gemeinschaftlichen Mordversuch - Jurafuchs
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A, B und C planen, L zu töten. C soll L ablenken, A und B ihn von hinten erschlagen. C täuscht einen Schock vor, woraufhin sich L zu ihm beugt. A überlegt es sich anders. Er lässt den verborgenen Hammer in sein Hosenbein rutschen, wo er ihn nicht mehr ergreifen kann. Er weiß nicht, dass B seinen Hammer in der Umhängetasche gelassen hat und ebenfalls nicht zuschlagen kann. L passiert nichts.
Einordnung des Falls
Der nachfolgenden Entscheidung des BGH lag der Mordversuch dreier Jugendliche an ihrem Lehrer zugrunde. Nahezu lehrbuchhaft lässt sich an ihr die Frage nachvollziehen, wann bei mittäterschaftlicher Tatbegehung der Übergang vom Vorbereitungsstadium zum Versuch erfolgt und unter welchen Voraussetzungen ein Mittäter von der gemeinschaftlichen Handlung zurücktreten kann.
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Könnte sich A, indem er mit dem Hammer hinter L getreten ist, des versuchten mittäterschaftlichen Mordes strafbar gemacht haben (§§ 211, 25 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB)?
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Genau, so ist das!
2. Genügt es bei Mittätern für das unmittelbare Ansetzen (§ 22 StGB), wenn einer der Mittäter tatplangemäß unmittelbar zur Tatbestandsverwirklich ansetzt?
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Ja, in der Tat!
Mittäter treten einheitlich in das Versuchsstadium ein, wenn einer der Mittäter absprachegemäß zur tatbestandlichen Ausführungshandlung unmittelbar ansetzt. Ein unmittelbares Ansetzen (§ 22 StGB) liegt bei Handlungen vor, die nach der Tätervorstellung in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen oder mit ihr in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum ‚Jetzt geht es los‘ überschreitet und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne wesentliche Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht.
3. Hat A bereits unmittelbar zum mittäterschaftlichen Mordversuch angesetzt (§ 22 StGB)?
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Ja!
4. Ist ein Rücktritt nur möglich, wenn alle Mittäter gemeinsam zurücktreten?
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Nein, das ist nicht der Fall!
5. War der Versuch nach As Vorstellung fehlgeschlagen, sodass ein Rücktritt nicht mehr in Betracht kommt?
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Nein, das trifft nicht zu!
6. Richten sich die Anforderungen an das Rücktrittsverhalten des A nach § 24 Abs. 1 StGB?
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Nein!
7. Setzt die Verhinderung der Tatvollendung iSv § 24 Abs. 2 S. 1 StGB stets aktives Tun voraus?
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Nein, das ist nicht der Fall!
BGH: Für § 24 Abs. 2 S. 1 StGB gelte dasselbe wie für den Rücktritt vom beendeten Versuch. Das Verhalten des Zurücktretenden müsse für das Ausbleiben der Vollendung zumindest mitursächlich sein, es könne aber auch in einem schlichten Unterlassen liegen, wenn nach der Tätervorstellung die Tat ohne ihn nicht zu verwirklichen ist, etwa wenn nur er über erforderliche Fertigkeiten verfügt. Gehe der Täter hingegen von der Gefahr der Tatvollendung durch die übrigen Mittäter aus, bedürfe es wie bei § 24 Abs. 1 Alt. 2 StGB eines auf die Erfolgsabwendung gerichteten aktiven Tuns (RdNr. 22).
8. B konnte objektiv die Tat ohne As Zutun nicht vollenden, da er seinen Hammer in der Tasche gelassen hatte. Ist A dadurch, dass er den Hammer in sein Hosenbein rutschen ließ, vom Mordversuch zurückgetreten?
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Nein, das trifft nicht zu!
