Versuch einer erfolgsqualifizierten Straftat auch ohne schwere Folge strafbar - Jurafuchs
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
A will B töten. B schläft im Schlafzimmer seines Hauses, das er mit seiner Familie bewohnt. A nimmt eine mit Benzin befüllte Flasche, zündet eine darin steckende Lunte an und wirft die Flasche durch das offene Schlafzimmerfenster. A weiß und billigt, dass B schlafend im Bett liegt und dass er die Wirkung des Brandsatzes von nun an nicht mehr beherrschen zu können. Ein Feuer entzündet sich nicht.
Einordnung des Falls
Der BGH hat ein Urteil über den Versuch von erfolgsqualifizierten Straftaten erlassen. Das Gericht klärte, dass ein Versuch einer erfolgsqualifizierten Straftat, wie Brandstiftung mit tödlichen Folgen, auch dann vorliegen kann, wenn die Grundtat im Versuchsstadium bleibt und die beabsichtigte schwere Folge nicht eintritt. Das Urteil hebt die verschiedenen Formen von Versuchen bei erfolgsqualifizierten Straftaten hervor, einschließlich des erfolgsqualifizierten Versuchs und des Versuchs der Erfolgsqualifikation.
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer Bayern 2023
Examenstreffer Berlin/Brandenburg 2023
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 11 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Hat A sich durch den Benzinflaschenwurf wegen versuchten Totschlags strafbar gemacht (§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB)?
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Ja, in der Tat!
2. Hat A sich auch wegen versuchten Mordes (Heimtücke, gemeingefährliche Mittel) zulasten des B strafbar gemacht (§§ 211 Abs. 1, 2 Var. 5, 7, 22, 23 Abs. 1 StGB)?
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Ja!
3. Hat A sich zudem wegen versuchter schwerer Brandstiftung strafbar gemacht (§ 306a Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB)?
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Genau, so ist das!
4. Hat A sich schließlich auch wegen vollendeter Brandstiftung mit Todesfolge strafbar gemacht (§ 306c StGB)?
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Nein, das trifft nicht zu!
5. Scheidet eine Versuchsstrafbarkeit bei Erfolgsqualifikationen grundsätzlich aus?
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Nein!
Erfolgsqualifikationen sind als Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen (Vorsatz bzgl. Grunddelikt, wenigstens Fahrlässigkeit bzgl. der schweren Folge (§ 18 StGB)) insgesamt als Vorsatzdelikte zu behandeln (§ 11 Abs. 2 StGB). Vorsatzdelikte sind nach den allgemeinen Regeln sowohl teilnahme- als auch versuchsfähig. Auch der Versuch eines erfolgsqualifizierten Delikts ist daher unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 StGB grundsätzlich möglich.
6. Gibt es fünf verschiedene Formen der Versuchsstrafbarkeit bei Erfolgsqualifikationen?
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Nein, das ist nicht der Fall!
Es kommen regelmäßig drei Konstellationen in Betracht: (1) Das Grunddelikt ist nur versucht, die schwere Folge jedoch eingetreten (sog. erfolgsqualifizierter Versuch); Beispiel zu § 227 StGB: versuchte Körperverletzung und das Opfer stirbt bei seinem Ausweichmanöver).
(2) Das Grunddelikt ist vollendet, der qualifizierte Erfolg nur versucht (sog. versuchte Erfolgsqualifikation).
(3) Sowohl Grunddelikt als auch qualifizierter Erfolg sind nur versucht.
7. Wird eine Strafbarkeit in der dritten Konstellation – Grunddelikt und qualifizierter Erfolg sind nur versucht – aus der versuchten Erfolgsqualifikation vom BGH abgelehnt?
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Nein, das trifft nicht zu!
8. Sprechen für eine Versuchsstrafbarkeit in Fällen Wortlaut und Systematik?
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Ja!
Für eine Versuchsstrafbarkeit spreche (1) der Wortlaut des § 22 StGB. Denn wer beim Versuch des Grunddelikts auch Vorsatz in Bezug auf die schwere Folge hat, setzt nach seiner Vorstellung von der Tat sowohl unmittelbar zum Grunddelikt als auch zur Verursachung der schweren Folge an.
(2) Systematisch sei nach § 11 Abs. 2 StGB das „Zwittergebilde“ erfolgsqualifiziertes Delikt insgesamt als vorsätzliche Tat anzusehen, weshalb die allgemeinen Versuchsbestimmungen gelten. Diese verlangen aber nur unmittelbares Ansetzen und keine Tatbestandsverwirklichung.
9. Sprechen Sinn und Zweck der Versuchsregeln gegen eine Versuchsstrafbarkeit?
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Nein, das ist nicht der Fall!
Auch Sinn und Zweck der Versuchsregeln sprechen für eine Versuchsstrafbarkeit. BGH: Grund für die Versuchsstrafbarkeit sei ausschließlich die in den Vorstellungen des Täters liegende Gefährlichkeit seines Tuns (Handlungsunwert). Auf den herbeigeführten Erfolg komme es nicht an. Die erfolgsqualifizierten Delikte sollten vielmehr den besonderen (Todes-)Gefahren entgegenwirken, die von ihren Grundtatbeständen ausgehen. Es entspreche daher der ratio legis, auch denjenigen Täter zu ahnden, der Grunddelikt und Qualifikation intendiert und an beiden Zielen scheitere. (RdNr. 13).
10. Hat sich A wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge strafbar gemacht (§§ 306c, 22, 23 Abs. 1 StGB)?
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Ja, in der Tat!
A hatte Tatentschluss hinsichtlich des Grunddelikts (§ 306a Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB) und des Todes des B, also der schweren Folge im Sinne des § 306c StGB. Nach seiner Vorstellung sollte der Tod auch gerade durch die dem Grunddelikt innewohnende Gefährlichkeit (Inbrandsetzen eines Wohngebäudes) herbeigeführt werden (spezifischer Gefahrzusammenhang). A hat sowohl zum Grunddelikt als auch zur Verwirklichung der schweren Folge unmittelbar angesetzt, als er die Benzinflasche durch das Fenster warf. Hierbei handelte er auch rechtswidrig und schuldhaft.
11. Wird die versuchte Brandstiftung mit Todesfolge (§§ 306c, 22, 23 Abs. 1 StGB) vom versuchten Mord auf Konkurrenzebene verdrängt?
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Nein!
