Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen
Die zivilrechtliche Urteilsklausur
Widerklage
Baumbach'sche Kostenformel: Beklagter 1 macht Widerklage geltend, Beklagter 2 gewinnt
Baumbach'sche Kostenformel: Beklagter 1 macht Widerklage geltend, Beklagter 2 gewinnt
3. April 2025
6 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Eigentümer Kurt (K) verklagt Architekt Benno (B1) und Bauunternehmer Bert (B2) auf Zahlung von €8000 als Gesamtschuldner. Widerklagend macht B1 eine Forderung von €4000 geltend. Kurt obsiegt gegen B1, gegen B2 wird die Klage abgewiesen. Bennos Widerklage ist iHv €2000 begründet.
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Einordnung des Falls
Baumbach'sche Kostenformel: Beklagter 1 macht Widerklage geltend, Beklagter 2 gewinnt
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Gebührenstreitwert beträgt €20.000 (§ 45 Abs. 1 S. 1 GKG).
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. Um zur richtigen Kostenquote zu gelangen, ist vorliegend die Baumbach’sche Kostenformel anzuwenden.
Ja!
3. Der für die Kostenquote der Gerichtskosten maßgebliche fiktive Gesamtstreitwert beträgt €20.000.
Genau, so ist das!
4. B2 muss 1/3 der Gerichtskosten tragen.
Nein, das trifft nicht zu!
5. K und B1 müssen die Gerichtskosten je zur Hälfte tragen.
Ja!
6. Die außergerichtlichen Kosten des K muss B1 zur Hälfte tragen.
Genau, so ist das!
7. Die außergerichtlichen Kosten des B1 muss dieser vollends selbst tragen.
Nein, das trifft nicht zu!
8. Die außergerichtlichen Kosten des B2 muss K vollends tragen.
Ja!
9. Der Kostentenor lautet: „Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger und der Beklagte zu 1) je zur Hälfte. 1/6 der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) werden dem Kläger auferlegt. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Patrick4219
1.3.2024, 11:59:05
Hallo lirbes JF-Team, ich glaube in der Aufgsbe ist ein Fehler enthalten. Zur Frage bzgl. der Gerichtskosten lautet die richtige Antwort, dass K und Benno diese zu je 1/2 zu tragen haben. In der Lösung wird das Ergebnis damot begründet, dass die
Widerklageabgewiesen worden sei. Im SV steht jedoch, dass diese Erfolg hatte.
Nora Mommsen
1.3.2024, 12:59:11
Hallo Patrick4219, danke für deine Nachfrage. Laut Sachverhalt hat die
Widerklage, mit der B1 4000 € geltend macht, in Höhe von 2000 € Erfolg. B1 unterliegt
widerklagend also in Höhe von 2000 €. So ist es auch in der Lösung verarbeitet. Ich hoffe, dass ich deine Frage damit beantworten konnte. Liebe Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Patrick4219
1.3.2024, 14:33:09
Vielen Dank, man sollte auch auf die Zahlungen schauen und nicht nur auf die Worte 🤦😅
PhilippRhein
20.12.2024, 13:09:29
Liebes Jurafuchs-Team, ist die hälftige Verteilung der Gerichtskosten wirklich zutreffend? Gemessen am fiktiven Streitwert von 20.000 € (8.000 € + 8.000 € + 4.000 €) beträgt Ks Unterliegensquote mE nicht 10.000 €, sondern 14.000 €. Er unterliegt im Prozessverhältnis zu B1 mit 4.000€ hinsichtlich der Klage und mit 2.000€ hinsichtlich der
Widerklage. Weiterhin unterliegt er im Prozessverhältnis zu B2 vollständig und damit in Höhe von 8.000€. In der Summe ergibt sich hieraus eine Unterliegensquote von 14.000 €. Die Prozesskosten müsste damit K zu 70% (14.000/20.000) und B1 zu 30% tragen. Falls ich einem Denkfehler unterliege, würde ich mich sehr über eine Aufklärung freuen!
