Wiederholung Ortsteil: Noch weniger klarer Fall

Ein Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Das für einen Ortsteil erforderliche gewisse Gewicht der vorhandenen Bauten beurteilt sich im Einzelfall nach den siedlungsstrukturellen Gegebenheiten der Gemeinde. Dabei lässt sich die erforderliche Anzahl der vorhandenen Bauten nicht generell festlegen. Maßgebend sind die örtlichen Verhältnisse, die Eigenart und Funktion der Bebauung sowie deren Verhältnis zur sonst vorhandenen Bebauung. Die Ansammlung von 25 Wohngebäuden ist in Anbetracht der siedlungsstrukturellen Gegebenheiten der sehr kleinen ländlichen Gemeinde – gerade auch mit Blick auf die Zahl von 2.000 Einwohnern der Gemeinde – erkennbar von gewissem Gewicht.

Das Merkmal der organischen Siedlungsstruktur erfordert eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs. Eine organische Siedlungsstruktur ist abzulehnen bei einer Anhäufung von behelfsmäßigen Bauten oder einer völlig regellosen Bebauung. Es ist nicht erforderlich, dass es sich um eine nach Art und Zweckbestimmung einheitliche Bebauung handelt. Eine Übereinstimmung mit einem städtebaulichen Ordnungsbild ist ebenfalls nicht erforderlich. Dabei kann es auch Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sein, dass die Gebäude in gewissem Abstand zueinander errichtet wurden, was gerade im ländlichen Bereich oft vorkommt. Das Gegenstück zur organischen Siedlungsstruktur ist die Splittersiedlung. Eine Splittersiedlung ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn eine völlig regellose und in dieser Anordnung geradezu funktionslose Bebauung besteht, wenn die Bebauung kein System erkennen lässt oder wenn durch eine weitere Bebauung die Zersiedelung der Landschaft begünstigt wird und sich das Gebiet zu einer zusammenhanglosen oder aus anderen Gründen unorganischen Streubebauung entwickelt. ‌

Das Merkmal der organischen Siedlungsstruktur erfordert eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs. Eine organische Siedlungsstruktur ist abzulehnen bei einer Anhäufung von behelfsmäßigen Bauten oder einer völlig regellosen Bebauung, insbesondere bei einer Splittersiedlung. Die Bebauung in der näheren Umgebung von Rs Grundstück entspricht keiner organischen Siedlungsstruktur. Vielmehr handelt es sich um eine völlig regellose Bebauung, die kein System erkennen lässt, mithin eine Splittersiedlung. Mangels organischer Siedlungsstruktur befindet sich Rs Grundstück – ungeachtet des gewissen Gewichts des umgebenden Bebauungskomplexes – nicht innerhalb eines Ortsteils i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB. Splittersiedlungen sind in baurechtlichen Klausuren relativ selten und meist leicht zu erkennen – so wie hier. Wenn Du hier die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB abgelehnt hast, ist Deine Klausur aber nicht vorbei: Du prüfst dann weiter mit § 35 BauGB. Wenn kein Bebauungsplan vorliegt, liegen Splittersiedlungen im Außenbereich.