Rücknahme eines begünstigenden VAs: Rücknahmefrist, § 48 Abs. 4 VwVfG: Fristbeginn
[...Wird geladen]
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
...Wird geladen
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Tags
Klassisches Klausurproblem
Die zuständige Behörde gewährt G am 12.01.2021 Corona-Entschädigungszahlungen. Am 15.04.2021 bekommt Sachbearbeiter S einen Hinweis darauf, dass G nicht anspruchsberechtigt ist. Am 21.08.2021 hat S alle Tatsachen aufgeklärt. S nimmt den Verwaltungsakt am 20.04.2022 zurück.
Einordnung des Falls
Rücknahme eines begünstigenden VAs: Rücknahmefrist, § 48 Abs. 4 VwVfG: Fristbeginn
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Gewährung der Corona Entschädigungszahlungen ist ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt. Die Aufhebung richtet sich nach § 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG.
Ja, in der Tat!
2. Die Behörde kann begünstigende Verwaltungsakte zeitlich unbegrenzt zurücknehmen.
Nein!
3. Es ist umstritten, wann die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG zu laufen beginnt.
Genau, so ist das!
Nach einer Mindermeinung handelt es sich bei der Jahresfrist um eine Bearbeitungsfrist, die bereits bei erster Kenntnisnahme der Behörde von der Rechtswidrigkeit zu laufen beginnt. Die herrschende Meinung folgt der Rechtsprechung des BVerwG. Danach beginnt die Frist erst zu laufen, wenn die Behörde alle für die Rücknahme maßgeblichen Tatsachen kennt (Entscheidungsfrist). Das bedeutet, dass die Frist nicht beginnt, bevor die Behörde auch Kenntnis von Tatsachen hat, die für die Gewährung von Vertrauensschutz und die Ermessenserwägungen von Bedeutung sind.
4. Nach der herrschenden Meinung muss für den Fristbeginn der zuständige Sachbearbeiter Kenntnis von allen relevanten Tatsachen erlangen.
Ja, in der Tat!
Weil die Norm pauschal von der "Behörde" spricht, ist es umstritten, ob es bereits ausreicht, wenn das Wissen der Behörde allgemein zugerechnet werden kann oder der konkret zuständige Sachbearbeiter Kenntnis erlangen muss. Das BVerwG legt die Vorschrift auch in diesem Fall behördenfreundlich aus. Die Jahresfrist beginnt demnach erst, wenn der nach dem behördeninternen Geschäftsverteilungsplan zuständige Sachbearbeiter alle relevanten Tatsachen für die Rücknahme erkannt hat.
5. Folgt man der herrschenden Meinung, ist die Rücknahmefrist vorliegend bereits abgelaufen.
Nein!
