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Unterlassungsanspruch gegenüber staatlicher Berichterstattung („AfD‑Prüfverfahren“)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie kannst Du die Prüfung der Begründetheit eines Eilantrags nach § 123 Abs. 1 VwGO aufbauen?
- Anordnungsanspruch
- Anordnungsgrund
- Glaubhaftmachung
- Rechtsfolge: Ermessen des Gerichts
Wie kannst Du die Zulässigkeit eines Eilantrags nach § 123 Abs. 1 VwGO prüfen?
- Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
- Statthafte Antragsart
- Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)
- Richtiger Antragsgegner
- Beteiligten- und Prozessfähigkeit
- Zuständiges Gericht
- Form
- Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
Wie funktioniert Jurafuchs?
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Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB)
V hat K am 1.3. per Handschlag eine Bierzapfanlage verkauft. Am 5.3. äußert V Bedenken, ob mündliche Vereinbarungen überhaupt bindend sind. Da er nicht liefert, entgehen K Einnahmen in Höhe von €500.

Ersatz des Verzugsschadens
V verkauft K seine Playstation. K will die Playstation in ihrem wöchentlich stattfindenden Zockerclub gegen Geld zur Verfügung stellen. K bezahlt direkt, V liefert trotzdem drei Wochen lang nicht. Daraufhin mahnt K.