Ausnahmen von Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 S. 2 VwGO)

Meiner Meinung geht die Verpflichtungsklage hier gar nicht. Nur Anfechtungsklage, ausnahmsweise aus Gründen der Rechtssicherheit, und die

. Etwas nichtiges muss an sich gar nicht zurückgenommen werden, da es keinerlei Rechtswirkungen entfaltet.

Mir war auch neu, dass in diesen Fälle eine VPK erhoben werden kann. Bin gespannt, was die Moderatoren dazu sagen.

Hallo Blackpanther, hallo Viktor. Danke für Eure Nachfrage und die Diskussion! In der Tat ist die Formulierung “Verpflichtungsklage gerichtet auf die Aufhebung des

s” (Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 17. A. 2020, RdNr. 446) an dieser Stelle ziemlich ungenau. Gemeint ist die Verpflichtungsklage gerichtet darauf, dass die Behörde die Nichtigkeit des

s durch den Erlass eines feststellenden

s feststellen (Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 26. A. 2020, § 43, RdNr. 20). Diese ist aus Gründen der Rechtssicherheit statthaft, da es für Laien nicht erkennbar ist, ob ein

nichtig oder rechtswidrig ist. Gerade, wenn die Anfechtungsklage verfristet ist, kann es sein, dass die Verpflichtungsklage erhoben wird.

Schaut auch gerne in meine Ausführungen, die ich zu Viktors Frage zu diesem Fall gemacht hat. Dort sind auch Argumente gegen die Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage zu finden. Ich hoffe, ich konnte Euch weiterhelfen! Beste Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team

Hallo Victor, danke für Deine Frage. Du hast vollkommen Recht damit, dass ein nichtiger

keine Rechtswirkung entfaltet (§ 43 Abs. 3 VwVfG) und deswegen auch nicht aufgehoben werden muss. Allerdings ist es für die Bürger*innen oft nicht erkennbar, ob ein

nichtig oder „nur" rechtswidrig ist. Aus diesen Gründen kann ja auch - wie Du schon richtig erwähnt hast - die Anfechtungsklage gerichtet auf die „Aufhebung“ des nichtigen

s statthaft sein. Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes wird nicht nur die Anfechtungsklage gerichtet auf die Aufhebung eines nichtigen

s als statthaft anerkannt, sondern nach h.M. auch die Verpflichtungsklage gerichtet auf die Feststellung der Nichtigkeit des

s durch die Behörde.

(Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 26. A. 2020, § 43, RdNr. 20). Die hier primär verwendete Quelle (Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 17. A. 2020, RdNr. 446) spricht in diesem Zusammenhang etwas ungenau von der „Verpflichtungsklage gerichtet auf die Rücknahme eines nichtigen

s.“ Diese Formulierung ist in der Tat etwas verwirrend und wir werden das im Fall ausbessern.

Die betroffene Person hat jedenfalls nach h.M. die Wahl, ob sie die

oder die Verpflichtungsklage erhebt. Gegen diese Ansicht kann argumentiert werden, dass die

unmittelbar zur Feststellung der Nichtigkeit des

s führt, wohingegen die Behörde nach einer erfolgreichen Verpflichtungsklage „nur“ verpflichtet wird, die Nichtigkeit des

s durch den Erlass eines feststellenden

s festzustellen. Mit dem Argument der Spezialität und des intensiveren Rechtsschutzes ist es daher auch gut vertretbar, die Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage im Zusammenhang mit nichtigen

en abzulehnen (siehe auch Schenke, JuS 2016, 101f.).

In der Klausur wird sich die Problematik i.d.R. nicht stellen, da Du im Gutachten sowieso auf die Statthaftigkeit der

abstellen würdest. In der Praxis kann es aber durchaus vorkommen, dass eine Verpflichtungsklage erhoben wird. In diesen Fällen ist es m.E. sinnvoll, die nun mal erhobene Klage dann auch als statthaft anzusehen. Ich hoffe, ich konnte Deine Frage damit beantworten! Beste Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team

Okay, Selbstkorrektur. Der Mandant will hier nicht die Feststellung der Rechtswidrigkeit des ursprünglich wirksamen aber jetzt erledigten VA, sondern die Feststellung der Nichtigkeit des VA in seiner jetzigen Form.

Hallo Busches Bester, vielen Dank für diese sehr gute Frage! In der Tat könnte man meinen, dass der VA sich erledigt habe. Beachte allerdings noch, dass neben dem Begehren des Klägers auch die Bestandskraft des VAs ein Problem sein dürfte (wenn man mal die Nichtigkeit außen vorlässt). Denn selbst wenn man die FFK wählt, darf dadurch eine an sich unzulässige AK nicht bewirkt werden (deshalb gibt es die ganze Problematik bei der FFK bzgl. des Vorverfahrens). Hier dürfte also – neben dem Begehren – fraglich sein, wie es sich auswirkt, dass der VA bereits bestandskräftig war. Denn bei einem bestandskräftigen VA ist die Klage i.d.R. unzulässig (meistens wegen einer verpassen Widerspruchsfrist) :). Einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht dir das Jurafuchsteam!