Keine Subsidiarität (Fall 1)

Öffentliches Recht

VwGO

Feststellungsklage

24. Januar 2025

5 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A hat unrechtmäßig eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten. Behörde B erlässt einen rechtmäßigen Rückforderungsbescheid gegenüber A. Nachdem A bereits gezahlt hat, droht B mit der Vollstreckung des Geldes. A will feststellen lassen, das B das Geld nicht mehr fordern kann.

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Einordnung des Falls

Keine Subsidiarität (Fall 1)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A begehrt die Feststellung, dass B keinen Anspruch (mehr) auf das Geld hat. Statthaft könnte die Feststellungsklage sein.

Ja!

Begehrt der Kläger die Feststellung, dass ein streitiges Rechtsverhältnis besteht bzw. nicht besteht, ist die Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) statthaft. Feststellungsfähige Rechtsverhältnisse entstehen durch subjektive öffentliche Rechte, wie Ansprüche, Beherrschung- und Gestaltungsrechte. Nach einer (umstrittenen) Meinung können auch Ansprüche des Staates gegen den Bürger ein Rechtsverhältnis begründen. B will den vermeintlich bestehenden Zahlungsanspruch gegenüber A vollstrecken, weswegen A feststellen lassen möchte, dass dieser Anspruch nicht (mehr) besteht. In Betracht kommt eine negative Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 Var. 2 VwGO).

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2. Bevor die Statthaftigkeit der Feststellungsklage angenommen wird, muss der Subsidiaritätsgrundsatz beachtet werden.

Genau, so ist das!

Der Kläger kann die Feststellungsklage nicht erheben, soweit er seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO). Die Feststellungsklage ist gegenüber diesen Klagearten subsidiär. Kommt für einen Sachverhalt auch eine andere Klageart in Betracht, solltest Du diese - ggf. nur ganz kurz - in der Statthaftigkeit erwähnen. Selbst, wenn es am Ende bei der Feststellungsklage bleibt, zeigst Du, dass Du den Subsidiaritätsgrundsatz verstanden hast. Achtung: Keine unnötigen Ausführungen zu Klagearten, die offensichtlich nicht in Frage kommen!

3. Hier liegt ein Verwaltungsakt vor. Damit ist die Anfechtungsklage in jedem Fall vorrangig statthaft.

Nein, das trifft nicht zu!

Mit der Anfechtungsklage begehrt der Kläger, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt aufgehoben wird. Davon zu unterscheiden ist die Situation, in denen der Kläger einen Einwand gegen den im Verwaltungsakt festgestellten Anspruch erhebt. Dass dieser Anspruch nicht (mehr) besteht, bedeutet nicht, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ergangen ist. A zweifelt nicht die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheids (= Verwaltungsakt) an. Vielmehr ist sie der Meinung, dass der durch den Verwaltungsakt festgestellte Anspruch mittlerweile erloschen ist, da sie der Zahlungsaufforderung nachgekommen ist.

4. Statthaft ist die negative Feststellungsklage.

Ja!

Die Subsidiaritäsklausel des § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO greift nicht, wenn der Bürger sich nicht gegen den Verwaltungsakt selbst wehrt, sondern wenn er lediglich geltend macht, der Staat habe auf Grund eines Verwaltungsakts keinen Rechtsanspruch gegen ihn. In diesen Fällen muss der Verwaltungsakt nicht zwangsläufig rechtswidrig ergangen sein, sodass eine Anfechtungsklage ausscheidet. Es kommt also schon gar keine vorrangige Klageart in Betracht, sodass auch der Subsidiaritätsgrundsatz nicht greifen kann. A möchte feststellen lassen, dass sich aus dem Zahlungsbescheid kein vollstreckbarer Anspruch mehr ergibt. Die Rechtmäßigkeit des Bescheids zweifelt sie nicht an.

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Fundstellen

Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 17. A. 2020, RdNr. 449ff.

Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19. A. 2019, RdNr. 490

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 17. A. 2019, RdNr. 1399.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DeliktusMaximus

2.11.2023, 15:49:59

Ihr habt in einer anderen, sehr ähnlichen Aufgabe zur Feststellungsklage, in der es um einen bereits erfolgte Zahlung auf einen Zahkungsbescheid ging, eine Feststellungsklage verneint und stattdessen die Anfechtungsklage als statthaft betrachtet, da diese den Bescheid direkt angreift. Warum wird nun hier eine Feststellung begehrt?

Lukas_Mengestu

3.11.2023, 09:51:50

Hallo DeliktusMaximus, damit eine Anfechtungsklage statthaft ist, muss das Ziel des Klägers auf die Beseitigung eine Verwaltungsaktes gerichtet sein. Darum geht es A hier im Ergebnis nicht. Da die Auszahlung unrechtmäßig erfolgte, war auch die Rückforderung berechtigt. Es liegt also kein

rechtswidriger Verwaltungsakt

vor, was Voraussetzung einer begründeten Anfechtungsklage wäre. Deswegen geht es hier nur um die Feststellung, dass bereits bezahlt wurde und sich der Verwaltungsakt insoweit erledigt hat. Anders wäre es, wenn der Rückforderungsbescheid bereits zum Zeitpunkt des Erlasses

rechtswidrig

gewesen wäre. In diesem Fall wäre stattdessen die Anfechtungsklage statthaft. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

SCH

Schwanzanwaltschaft

19.4.2024, 12:41:36

Hat die Vollstreckungsan

drohung

nicht selbst VA Qualität so, dass sie die Angechtungsklage gegen die Vollstreckungsan

drohung

erheben könnte?

KAT

Katharina

13.11.2024, 10:43:59

Liebes JF-Team - eine Antwort hierauf wäre sehr hilfreich. Auch allgemein mehr Ausführungen zur Verwaltungsvollstreckung wären super!

Jakob G.

18.1.2025, 23:52:20

Nach herrschender Meinung zum Bundesrecht ist die Vollstreckungsan

drohung

und die Festsetzung des

Zwangsmittel

s jeweils als VA zu qualifizieren. Anders kann dies im Landesrecht sein. Etwa in Hamburg wird wegen der Möglichkeit der allgemeinen Inaussichtstellung der Vollstreckung § 8 I 1 HmbVwVG davon ausgegangen, dass An

drohung

und Festsetzung keinen eigenen Regelungscharakter haben und insofern keinen anfechtbaren VA darstellen.

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2. Bevor die Statthaftigkeit der Feststellungsklage angenommen wird, muss der Subsidiaritätsgrundsatz beachtet werden.

3. Hier liegt ein Verwaltungsakt vor. Damit ist die Anfechtungsklage in jedem Fall vorrangig statthaft.

4. Statthaft ist die negative Feststellungsklage.

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