+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Verkäufer V verkauft der City-Service-GbR, die aus den Gesellschaftern A und B besteht, 2016 einen neuen Ofen. Der GbR fehlt es jedoch an Geld. Nachdem A und B 2018 im Namen der Gesellschaft ein Anerkenntnis abgegeben haben, verzichtet V deshalb zunächst darauf, seinen Kaufpreisanspruch geltend zu machen. 2020 will V dann A persönlich in Anspruch nehmen; A beruft sich auf Verjährung.
Einordnung des Falls
Keine Einzelwirkung bei § 128 HGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Kaufpreiszahlungsanspruch verjährt in zwei Jahren ab Kaufvertragsschluss.
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Nein!
Für den Kaufpreiszahlungsanspruch (§ 433 Abs. 2 BGB) gilt die Regelverjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB), die Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von Anspruch und Schuldner erlangt (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Verjährung des Anspruchs begann mit Ablauf des 31.12.2016; grundsätzlich würde er daher mit Ablauf des 31.12.2019 verjähren.
2. Ein Anerkenntnis hemmt die Verjährung.
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Nein, das ist nicht der Fall!
Im Verjährungsrecht gibt es die Hemmung und den Neubeginn (früher Unterbrechung genannt) der Verjährung. Bei der Hemmung wird die Verjährung „pausiert“, beim Neubeginn beginnt der gesamte Lauf der Verjährungsfrist von Neuem. Ein Anerkenntnis der Gesellschaft hat zur Folge, dass die Verjährung erneut beginnt (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Der Neubeginn der dreijährigen Verjährungsfrist im Jahre 2018 führt dazu, dass der Anspruch gegen die Gesellschaft 2020 noch nicht verjährt ist.
3. A haftet grundsätzliche für sämtliche Schulden der City-Service-GbR akzessorisch.
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Ja, in der Tat!
Die Haftung der Gesellschaft gegenüber Dritten führt immer zu einer akzessorischen (= abgeleiteten) Haftung der Gesellschafter (Akzessorietätslehre). Gesetzlicher Ausdruck dieses Konzepts für die OHG ist § 128 HGB, der auf die GbR nach analog angewendet wird. Diese Haftung ist (1) der Höhe nach unbeschränkt, (2) sie ist akzessorisch, also in ihrem Bestand von der Gesellschaftsschuld abhängig und (3) primär (= nicht subsidiär), der Gläubiger muss also nicht zunächst die GbR in Anspruch nehmen. (1) Der Kaufpreiszahlungsanspruch ist eine Gesellschaftsschuld; (2) aufgrund seiner Gesellschafterstellung haftet A für diesen Anspruch grundsätzlich akzessorisch (analog § 128 S. 1 HGB).
4. A muss nicht analog § 128 S. 1 HGB für den Kaufpreiszahlungsanspruch haften, weil das Anerkenntnis der Gesellschaft nicht zu seinen Lasten wirkt und bei ihm inzwischen Verjährung eingetreten ist.
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Nein!
Das Anerkenntnis der Gesellschaft wirkt grundsätzlich auch zulasten des Gesellschafters. Denn § 425 Abs. 2 BGB, der die Wirkung des Anerkenntnisses auf die Gesellschaft beschränken könnte (Einzelwirkung), gilt nur im Falle einer Gesamtschuld (§§ 421 ff. BGB). Eine Gesamtschuld verlangt eine gleichstufige Haftung der Schuldner. Zwischen Gesellschaft und Gesellschafter besteht jedoch keine Gleichrangigkeit, sondern eine Letztverantwortlichkeit der Gesellschaft. Denn der in Anspruch genommene Gesellschafter (§ 128 S. 1 HGB) hat im Innenverhältnis gegen die Gesellschaft Regressansprüche (§ 110 HGB [OHG] bzw. §§ 713, 670 BGB [GbR]) Mangels Einzelwirkung (§ 425 Abs. 2 BGB) bleibt es bei der strengen inhaltlichen Akzessorietät der Gesellschafterhaftung. Die Schuld gegen die Gesellschaft ist nicht verjährt, sodass A für diese Schuld auch weiterhin akzessorisch (analog § 128 S. 1 HGB) in Anspruch genommen werden kann.
