Gesellschaftsrecht: 77 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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gemeinsamer Zweck / Abgrenzung Bruchteilsgemeinschaft 1

Die Nachbarn A und B erwerben gemeinsam einen Rasenmäher, mit dem jeder von ihnen den eigenen Rasen mähen will. Sie vereinbaren, dass A den Rasenmäher in ungeraden, B in geraden Wochen benutzen darf.

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Partei- und Prozessfähigkeit

Die Gurken-GbR besteht aus den Gesellschaftern G1 und G2. Sie hatte schon vor einem Jahr für €5.000 Gurkengläser bei Hersteller H gekauft, die Rechnung jedoch nie beglichen. H will klagen.

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actio pro socio

Die Crypto-GbR besteht aus den Schwestern S1 und S2 sowie dem Freund F der S2. Kraft Gesellschaftsvertrages jeder Gesellschafter zur Erbringung einer Einlage in Höhe von €5.000 verpflichtet, die jedoch F noch nicht erbracht hat. Trotz Aufforderung durch S1 weigert sich die alleingeschäfts- und vertretungsbefugte S2, ihren Freund F auf Leistung der Einlage zu verklagen.

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Eintragung nur deklaratorisch

Die Brüder B1 und B2 möchten nach Abschluss ihres Studiums ein Legal-Tech Unternehmen in der Rechtsform einer OHG gründen. 10 Minuten nachdem sie den Gesellschaftsvertrag unterschrieben haben, bestellt B1 direkt teure Laptops im Namen der Legal-Tech OHG, obwohl die Brüder sonst noch nichts veranlasst haben.

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Freiwilligkeit bei Aufwendungserstattungsanspruch (§ 105 Abs. 3 HGB iVm § 716 BGB)

Die Fuchs-OHG muss Steuern in Höhe von €5.000 nachzahlen. Weil sie gerade kein Geld auf dem Konto hat und die Zahlungsfrist abläuft, überweist einer ihrer Gesellschafter, der G, kurzerhand das Geld von seinem Konto. Später verlangt er von der Fuchs-OHG Ausgleich dafür.

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31 analog

Die Gesellschafterin G1 der Streuner-OHG verkauft dem K im Namen der OHG eine Babykatze für €1.000. Dabei versichert die G1 dem K, dass die Katze kerngesund ist, obwohl sie weiß, dass die Katze an einem Hüftschaden leidet. K muss die Katze wenige Wochen später für €500 an der Hüfte operieren lassen.

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Immobilienerwerb & Veräußerung durch GbR

S und T gründen die Immo-GbR (I) und lassen diese ins Gesellschaftsregister eintragen (eGbR). Im Namen der I erwerben sie ein Grundstück. I wird ins Grundbuch eingetragen. Später scheidet S aus und B tritt als neuer Gesellschafter ein. Der Wechsel wird im Register nicht eingetragen. T will das Grundstück an K veräußern. Als B widerspricht, nimmt T einfach S mit zum Notar. K weiß von nichts.

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Actio pro socio (§ 715b Abs. 1 S. 1 BGB)

Die Crypto-GbR besteht aus den Schwestern S1 und S2 sowie dem Freund F der S2. Kraft Gesellschaftsvertrages ist jeder Gesellschafter zur Erbringung einer Einlage in Höhe von €5.000 verpflichtet, die jedoch F noch nicht erbracht hat. Trotz Aufforderung durch S1 weigert sich die alleingeschäftsführungs- und vertretungsbefugte S2, ihren Freund F auf Leistung der Einlage zu verklagen.

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Übereignung eines GbR-Grundstücks, negative Publizität des Handelsregisters

S überträgt wirksam ihre Anteile an der mit T gegründeten und im Gesellschaftsregister eingetragenen Immo-GbR auf den neuen Gesellschafter B. Der Wechsel wird im Register nicht eingetragen. T will nun ein Grundstück der GbR an K veräußern. Als B widerspricht, nimmt T einfach S mit zum Notar. K weiß nichts von dem Gesellschafterwechsel.

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Gesellschaftsregister - nicht konstitutiv, aber für bestimmte Geschäfte notwendig

B1 und B2 wollen sich selbständig machen und von den explodierenden Immobilienpreisen profitieren. Sie vereinbaren mit schriftlichem Gesellschaftsvertrag, die B&B-GbR zu gründen. Deren Zweck soll darin liegen, Grundstücke zu erwerben und teurer weiter zu veräußern.

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Einführungsfall Körperschaft & Personengesellschaft

Max, Moritz und Witwe Bolte (B) wollen ein Startup gründen. Ihre zündende und innovative Idee: Die gemeinsame Herstellung und der Vertrieb von selbstgemachtem Holunderblütensirup. Sie zahlen €10.000 auf ein Gemeinschaftskonto ein, dafür vereinbaren sie, dass ihre persönliche Haftung ausgeschlossen ist. B wird zur Geschäftsführerin bestimmt.

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Deliktische Haftung des Vereins

Bei der Anfahrt zu einem Fest des SC Jurafüchse e.V. gerät Gast G mit seinem PKW auf dem Vereinsgelände in eine ungesicherte Grube. Diese hatten unbekannte Vereinsmitglieder ausgehoben und fahrlässig nicht richtig zugeschüttet. Der PKW wird dadurch beschädigt. Eine Kontrolle des Zufahrtsweg vor Beginn des Festes ist nicht erfolgt.