Zivilrechtliche Nebengebiete: 538 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Gestörte Gesamtschuld bei gesetzlicher Haftungsprivilegierung – Spielplatzfall

Der zweijährige K fällt von der unzureichend gesicherten Rutsche eines Spielplatzes der Stadt B, als der stets fahrlässige Vater V einen Moment unaufmerksam ist. K verlangt von B Schadensersatz.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Gesellschaftsrecht

Partei- und Prozessfähigkeit

Die Gurken-GbR besteht aus den Gesellschaftern G1 und G2. Sie hatte schon vor einem Jahr für €5.000 Gurkengläser bei Hersteller H gekauft, die Rechnung jedoch nie beglichen. H will klagen.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Gesellschaftsrecht

actio pro socio

Die Crypto-GbR besteht aus den Schwestern S1 und S2 sowie dem Freund F der S2. Kraft Gesellschaftsvertrages jeder Gesellschafter zur Erbringung einer Einlage in Höhe von €5.000 verpflichtet, die jedoch F noch nicht erbracht hat. Trotz Aufforderung durch S1 weigert sich die alleingeschäfts- und vertretungsbefugte S2, ihren Freund F auf Leistung der Einlage zu verklagen.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Gesellschaftsrecht

Freiwilligkeit bei Aufwendungserstattungsanspruch (§ 105 Abs. 3 HGB iVm § 716 BGB)

Die Fuchs-OHG muss Steuern in Höhe von €5.000 nachzahlen. Weil sie gerade kein Geld auf dem Konto hat und die Zahlungsfrist abläuft, überweist einer ihrer Gesellschafter, der G, kurzerhand das Geld von seinem Konto. Später verlangt er von der Fuchs-OHG Ausgleich dafür.

Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Sparbuch als Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Omi O legt ein Sparkonto bei B auf den Namen ihres Enkels E mit €2.000 an. Die Sparkasse soll E die Existenz des Kontos nach ihrem Tod mitteilen und das Sparbuch aushändigen. Wie vereinbart übergibt B das Sparbuch nach Os Tod an E. Alleinerbe A ist darüber nicht erfreut und verlangt das Sparbuch von E.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Wirksame doppelte Schriftformklausel

U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge Weihnachtsgeld gezahlt. Als A Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung fordert, verweigert U die Zahlung. In § 13 des Arbeitsvertrages steht: „Änderungen des Vertrags durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nichtig.“

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

Vergleich: güterrechtliche vs. erbrechtliche Lösung

Romeo und Julia sind verheiratet und haben zwei Kinder. Romeo stirbt. Er hat ein Vermögen von €1.000.000, welches er komplett während der Ehe erwirtschaftet hat. Julia hatte währenddessen keinen Zugewinn. Julia fragt sich, ob die finanziell besser steht, wenn sie das Erbe ausschlägt. ‌

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

Grundfall: Erbrecht bei gesetzlichem Güterstand

Romeo und Julia sind verheiratet und haben zwei Kinder. Romeo stirbt an einer Lebensmittelvergiftung. Er hinterlässt ein Vermögen von €200.000, das er komplett während der Ehe erwirtschaftet hat. Julia hatte währenddessen einen Zugewinn von €2.000.000.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

Schwiegerelternschenkungen

Rachel und Ross sind verheiratet. Um ihnen ein standesgemäßes eheliches Leben zu ermöglichen, schenkt Rachels Vater beiden zu gleichen Teilen ein Haus. Als es zur Scheidung kommt, fordert Rachels Vater von Ross dessen Anteil heraus.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

Ehegatteninnenausgleich (-)

A und B sind verheiratet und bauen nun ein Haus. Nur B wird im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Beide helfen erheblich beim Bau mit. A und B leben gemeinsam im Haus und gründen dort eine Familie. Als es zur Scheidung kommt, verlangt A Miteigentum am Haus. ‌

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

Ehegatteninnengesellschaft (+)

A und B sind verheiratet. Sie gründen zusammen das Unternehmen U, welches A leitet. B ist Angestellter von U, erbringt aber auch gewichtige Anteile für U. U ist sehr erfolgreich. Als A und B sich scheiden lassen, fordert B die Übertragung der Hälfte der Unternehmensanteile. ‌

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

Vertragliche Ansprüche gegen Ehegatten?

F und M sind verheiratet. F übergibt M €20.000, um ein Auto in diesem Wert zu kaufen. Mit dem Wagen soll M vor allem familiäre Erledigungen tätigen können. Als sich F und M scheiden lassen, verlangt F von M die„geliehenen“ €20.000 zurück. Das Auto ist mittlerweile wertlos. ‌