Keine Notwendigkeit

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Rechtfertigungsgründe

Keine Notwendigkeit

22. November 2024

10 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T und Egon wandern im Wald. Als sie rasten und T mit einer Eisenkelle Tomaten und Hackfleisch für einen Eintopf mischt, nähert sich ein Wolf. Die Kelle möchte T nicht einsauen. Lieber wirft er das Nachtsichtgerät von E nach dem Wolf, der sofort flieht. Das Gerät geht dabei kaputt.

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Einordnung des Falls

Keine Notwendigkeit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Nachtsichtgerät des E ist eine für T fremde Sache (§ 303 StGB).

Genau, so ist das!

Taugliche Tatobjekte der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) sind fremde Sachen. Darunter fallen alle körperlichen Gegenstände, beweglich oder unbeweglich. Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht oder herrenlos ist. Das Nachtsichtgerät steht im Eigentum des E.

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2. T hat das Gerät durch das Werfen beschädigt (§ 303 Abs. 1 StGB).

Ja, in der Tat!

Eine Handlungsmodalität der Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) ist das beschädigen. Eine Sache ist beschädigt, wenn sie aufgrund der Einwirkung in Substanz verletzt oder in ihrer Brauchbarkeit gemindert ist. Das Werfen des Gerätes führte zur Substanzverletzung.

3. Als T das Gerät warf, befand er sich in einer Notstandslage (§ 904 BGB).

Ja!

Eine Notstandslage (§ 904 BGB) liegt vor, wenn eine Gefahr für ein Rechtsgut gegenwärtig ist. Eine Gefahr ist ein Zustand, der bei ungehindertem Fortgang den Eintritt eines Schadens für ein notstandsfähiges Rechtsgut ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Eine Gefahr ist dann gegenwärtig, wenn eine besondere zeitliche Nähe des drohenden Schadenseintritts vorliegt, dieser mithin unmittelbar bevorsteht.. Der T befand sich in unmittelbarer Nähe von Speisen, während sich ein Wolf annäherte. Es war zu befürchten, dass der Wolf das Essen erreichen und dabei jedenfalls die körperliche Unversehrtheit des T beschädigen würde.

4. Das Werfen des Nachtsichtgerätes ist eine erforderliche Notstandshandlung (§ 904 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Notstandshandlung (§ 904 BGB) ist die Einwirkung auf eine Sache, die zur Abwendung einer Gefahr erforderlich und verhältnismäßig ist. Erforderlich ist die Handlung, wenn sie geeignet ist und das relativ mildeste Mittel darstellt. Geeignet ist eine Handlung, wenn sie dazu förderlich ist, die Gefahr abzuwehren. Das mildeste Mittel setzt voraus, dass bei gleicher Eignung ein Mittel gewählt wurde, das per se milder ist als die anderen zur Verfügung stehenden Mittel. Das Werfen hat die Gefahr durch den Wolf abgewehrt, war somit geeignet. Allerdings hätte der T auch die Eisenkelle werfen können. Dies wäre ebenso geeignet, jedoch wäre keine Eigentumsverletzung zu erwarten gewesen. Ein milderes Mittel zur Abwehr der Gefahr war daher ersichtlich. Das Werfen des Gerätes war somit nicht erforderlich.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Helena

13.2.2022, 13:31:44

Muss man immer zuerst sein eigenes Eigentum „Opfern“? Z. B. Müsste T auch sein teures Handy werfen, wenn er den billigen Regenschirm von O hätte werfen können.

Lukas_Mengestu

14.2.2022, 18:32:46

Hallo Helena, grundsätzlich hat der Angegriffene natürlich vorrangig auf sein eigenes Eigentum zurückzugreifen. Allerdings liegt in dem von Dir gebildeten Beispiel ja letztlich dann auch eine gegenwärtige Gefahr im Hinblick auf das teure Handy vor, zu dessen Abwehr der Einsatz des billigen Regenschirms durchaus geeignet ist. In diesem Fall käme es dann ebenfalls wieder darauf an, dass der Schaden am Handy ggü. dem eingesetzten Verteidigungsmittel unverhältnismäßig groß wäre. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Blackpanther

17.2.2023, 10:27:29

Bei Handy (1000€) gegen Nachtsichtgerät (1000€) wäre ein Zugriff auf das fremde Nachtsichtgerät aber nicht gerechtfertigt, oder?

Lukas_Mengestu

17.2.2023, 10:35:22

Genau, der Schaden des Täters müsste "unverhältnismäßig groß" gegenüber dem Schaden des Eigentümers sein. Sind beide Gegenstände gleich viel wert, scheidet die Rechtfertigung dagegen aus. Beste Grüße, Lukas

Alfonso_Nitti

10.5.2024, 14:41:37

Guter Fall; komisch, lehrreich.

Nora Mommsen

11.5.2024, 14:32:34

Hallo Alfonso_Nitti, danke für die schöne Rückmeldung! Frohes Lernen weiterhin :) Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

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1. Das Nachtsichtgerät des E ist eine für T fremde Sache (§ 303 StGB).

2. T hat das Gerät durch das Werfen beschädigt (§ 303 Abs. 1 StGB).

3. Als T das Gerät warf, befand er sich in einer Notstandslage (§ 904 BGB).

4. Das Werfen des Nachtsichtgerätes ist eine erforderliche Notstandshandlung (§ 904 BGB).

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