Zivilrechtliche Nebengebiete
Internationales Privatrecht
Internationale Zuständigkeit (EuGVVO)
Gerichtsstandsvereinbarung
Gerichtsstandsvereinbarung
7. Juli 2025
3 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T betreibt einen Tauchladen auf Sizilien. Für diesen deckt sich T bei Unternehmerin U aus Deutschland ein. T und U vereinbaren per E-Mail, dass für Streitigkeiten aus dem Vertrag Barcelona maßgeblicher Gerichtsstandort sein soll. Tatsächlich haben die Taucheranzüge Löcher.
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Einordnung des Falls
Gerichtsstandsvereinbarung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Damit Barcelona als Gerichtsstandort in Frage kommt, müssten T und U eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 25 Abs. 1 EuGVVO) getroffen haben.
Ja, in der Tat!
Keine der Parteien hat einen relevanten Bezug zu Spanien und Barcelona, sodass eine Zuständigkeit allein durch eine Gerichtsstandsvereinbarung in Betracht kommt.
Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 Abs. 1 EuGVVO setzt voraus, dass
(1) der Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 1 S. 1 EuGVVO eröffnet ist.
(2) Es muss sodann eine Willenseinigung über den Gerichtsstand getroffen worden sein (=Vereinbarung).
(3) Diese muss bestimmt sein und
(4) die formalen Anforderungen (Art. 25 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 EuGVVO) erfüllen.
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2. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Art. 25 Abs. 1 S. 1 EuGVVO setzt voraus, dass beide Vertragsparteien aus einem Mitgliedsstaat kommen.
Nein!
3. T und U haben eine Vereinbarung über den Gerichtsstandort getroffen (Art. 25 Abs. 1 S. 1 EuGVVO).
Genau, so ist das!
4. Da T und U die Vereinbarung lediglich per E-Mail getroffen haben, fehlt es an der notwendigen Form (Art. 25 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 EuGVVO).
Nein, das trifft nicht zu!
5. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung begründet einen zusätzlichen Gerichtsstand neben dem allgemeinen und den besonderen Gerichtsständen (Art. 25 Abs. 1 S. 2 EuGVVO).
Nein!
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