Vorverfahren Widerspruch (§§ 68ff. VwGO): Bezeichnung des Widerspruchs


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Verschwörungstheoretiker R versucht auf dem Markt der Gemeinde G häufig Leute von seinen kruden Ideen zu überzeugen, was die Bürger verunsichert. G erteilt R ein Aufenthaltsverbot. Dagegen schreibt R einen Brief mit der Überschrift „Beschwerde“ an G. Später will R klagen.

Einordnung des Falls

Vorverfahren Widerspruch (§§ 68ff. VwGO): Bezeichnung des Widerspruchs

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. R ist als Adressat des Aufenthaltsverbots klagebefugt.

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Genau, so ist das!

Die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) beurteilt sich danach, ob der Kläger durch den angegriffenen Verwaltungsakt möglicherweise in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt ist (sog. Möglichkeitstheorie). Ist der Kläger Adressat eines belastenden Verwaltungsakts, ergibt sich die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) auch ohne Sachvortrag aus dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) (sog. Adressatentheorie). Als Adressat des an ihn gerichteten Aufenthaltsverbots ist R klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO).

2. Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage setzt voraus, dass R das Aufenthaltsverbot in einem Vorverfahren noch einmal überprüfen lässt.

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Ja, in der Tat!

Vor Erhebung der Anfechtungsklage muss ein Vorverfahren erfolglos durchgeführt werden (§ 68 Abs. 1 S. 1 VwGO), soweit nicht eine Ausnahme vorliegt (§ 68 Abs. 1 S. 2 VwGO). Das Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) ist Zulässigkeitsvoraussetzung. Es beginnt mit Erhebung des Widerspruchs (§ 69 VwGO). Im Vorverfahren hat die Ausgangsbehörde Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts zu überprüfen. Das Vorverfahren dient der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, dem Rechtsschutz und der Entlastung der Gerichte.

3. R begehrt die Aufhebung des Aufenthaltsverbots. Die Verpflichtungsklage ist statthaft.

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Nein!

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). R begehrt die Aufhebung des Aufenthaltsverbots, welches einen Verwaltungsakt darstellt (§ 35 S. 1 VwVfG). Seine Klage ist mithin gerichtet auf die Aufhebung eines Verwaltungsakts. Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist statthaft.

4. R hat durch sein Schreiben mit der Überschrift "Beschwerde" ordnungsgemäß Widerspruch erhoben.

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Genau, so ist das!

§ 70 Abs. 1 VwGO regelt Anforderungen an Form und Frist des Widerspruchs: Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts schriftlich, in elektronischer Form (§ 3a Abs. 2 VwVfG) oder zur Niederschrift bei der Ausgangsbehörde zu erheben. Der Widerspruch muss nicht als solcher bezeichnet werden. Es genügt, dass der Rechtsschutzsuchende zum Ausdruck bringt, dass er den Verwaltungsakt nicht gelten lassen will. R hat durch sein Schreiben mit der Überschrift "Beschwerde" zum Ausdruck gebracht, dass er gegen den Verwaltungsakt vorgehen möchte.

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