Vorverfahren, Widerspruch (§§ 68ff. VwGO): Bezeichnung des Widerspruchs

Hi frausummer, die Einordnung des Widerspruchsverfahrens ist etwas strittig, was sich vor allem in dem (im Ergebnis irrelevanten) Streit darüber zeigt, ob die Anwendbarkeit der §§ 187 ff. BGB bei der Fristberechnung über § 57 Abs. 2 VwGO iVm § 222 ZPO (=Zuordnung des Widerspruchs zum Verwaltungsprozess) oder § 31 VwVfG (=Zuordnung zum Verwaltungsverfahren erfolgt). Hintergrund des Streits ist vor allem, dass die Verweisung in § 70 Abs. 2 VwGO den § 57 VwGO nicht umfasst. Auch § 55a VwGO wird von dem Verweis nicht umfasst. Eine unmittelbare Anwendung scheidet (anders als bei § 57 Abs. 2 VwGO) aber bereits nach seinem ausdrücklichen Wortlaut aus. Denn danach ist die Norm nur auf die Übermittlung elektronischer Dokumente an ein Gericht ausgerichtet. Die Einbeziehung des § 3a VwVfG wird insofern über § 79 VwVfG begründet. Danach gelten für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte zunächst die Regelungen der VwGO. "Im Übrigen" finden dann aber weiterhin die Regelung des VwVfG Anwendung. Insofern ist im Widerspruchsverfahren auf § 3a VwVfG abzustellen bzw. das Äquivalent in den jeweiligen Landesgesetzen (vgl. hierzu Kintz, Der elektronische Widerspruch, NVwZ 2004, 1429; Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL 2020, § 70 Rdnr. 6b). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team